Verfahrensvorschlag

Rheinland-Pfalz ist das Land der Reben und Rüben. Sechs der 13 deutschen Weinanbaugebiete liegen in Rheinland-Pfalz. Landwirtschaft und Weinbau sind hier noch überwiegend kleinteilig strukturiert. Diese Familienbetriebe wollen wir als Grundlage der Agrarwende erhalten. Ernährungssicherheit gibt es nur mit biologischer Vielfalt.
Die auf europäischer Ebene anstehende Deregulierung des Gentechnikrechts sehen wir kritisch. Für uns sind Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit für Verbraucher*innen sowie Bäuerinnen und Bauern elementar. Vorschlägen, die diese Grundsätze außer Acht lassen, erteilen wir eine Absage. Alle Pflanzen aus neuer Gentechnik müssen weiterhin einem Zulassungsverfahren mit Risikoprüfung im Sinne des Vorsorgeprinzips unterstellt bleiben, sowie verpflichtend entlang der gesamten Lieferkette gekennzeichnet werden.

Rheinland-Pfalz ist das Land der Reben und Rüben. Sechs der 13 deutschen Weinanbaugebiete liegen in Rheinland-Pfalz. Landwirtschaft und Weinbau sind hier noch überwiegend kleinteilig strukturiert. Diese Familienbetriebe wollen wir als Grundlage der Agrarwende erhalten. Ernährungssicherheit gibt es nur mit biologischer Vielfalt. Gesunde Ökosysteme sind die Voraussetzung für sauberes Wasser und fruchtbare Böden. Deshalb gilt es, unsere Betriebe für den Erhalt

Mittelmeer wegen unterlassener Hilfeleistung seit 2016 ertrunken sind, dass eine Reform des EU-Asylsystems dringend notwendig ist. Die Finanzierung und völkerrechtswidrige Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, die sich an Menschenrechtsverstößen und an Schlepperei beteiligt ist, ist umgehend zu beenden.

Landesflächen weiter fördern und die Planung von PV an Lärmschutzwände und
Dämmen an Bahnen und Straßen unterstützen. Wir unterstützen weiterhin PV-Anlagen auf privaten und öffentlichen Gebäuden und nehmen die Parkplätze ins Visier. Damit heben wir Potentiale auf bereits versiegelten Flächen.

ganz konkrete Beratung der Energieagentur zur Ausweisung von PV- und Windkraftflächen zur Verfügung.

Um fossile Energieträger durch erneuerbaren Strom zu ersetzen, bedarf es zudem eines zügigen Ausbaus der Speicherkapazitäten sowie der Sektorenkopplung. Daher setzen wir uns für eine bundesweite Förderung von Batteriespeichern für bestehende und neue PV-Anlagen in Privathaushalten und im Gewerbe ein. Des Weiteren prüfen wir Konzepte, die z.B. tagsüber abgestellte Elektroautos (z.B. am Arbeitsplatz) als temporäre Speicher nutzen und integrieren.

Deshalb unterstützen wir die vom Bund geplante Verpflichtung einer kommunalen
kommunalen Wärmeplanung für Städte und GemeindenGemeinden, die über ein entsprechendes Ausführungsgesetz des Landes die enge Verzahnung mit der Wärmewende in den Kommunen sicherstellt und fordern dazu ein flankierendes Förder- undund Beratungsangebot. Die Wärmeplanung sollte hierbei möglichst digital und
dynamisch erfolgenauf Basis einer digitalisierten Bestandsanalyse die realistischen Potenziale bewerten sowie unter Einbindung der Gebäudeeigentümer*innen und Mieter*innen vor Ort verlässliche Zielszenarien festlegen. Dazu sind allen beteiligten AkteurInnen aktuelle
Energiedaten datenschutz-konform zur Verfügung zu stellen. Kommunen sollen zudem

behandelten Sektoren Industrie, Abfallwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft (LULUCF). Umwelt- und Naturschutz können nur gemeinsam mit Industrie und Landwirtschaft einhergehen. Wir wollen ein regelmäßiges unabhängiges und transparentes Monitoring derKlimaschutzziele im Klimaschutzbericht auf der Grundlage aktueller Daten in