E-2-166: Rheinland-Pfalz: Wir im Herzen Europas

Rheinland-Pfalz: Wir im Herzen Europas

Nach Jahrhunderten der gewaltsamen Auseinandersetzungen, davon zwei Weltkriegen,
ist mit der Europäischen Integration etwas gelungen, was einzigartig ist. Ein
Versprechen sich hinter gemeinsamen Werten und Zielen zu vereinigen und Frieden,
Freiheit, Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit auf unserem Kontinent zu
etablieren und dafür einzustehen. Aus dem Verbund von 27 Staaten mit über 440
Millionen Menschen entstand eine Gestaltungskraft, welche die der einzelnen
Mitgliedsstaaten weit übertrifft. Gemeinsam sind wir stärker als allein. So ist
es möglich, dem planetaren Ernstfall Klimaschutz und Artensterben zu begegnen
und ökologische Verantwortung zu übernehmen. Die Europäische Union kann ihre
Stärke nutzen, um weit über den Kontinent hinaus für Demokratie und
Menschenrechte einzustehen und durch einen glaubhaften Einsatz für europäische
Werte eine global wirksame, gesellschaftliche Vorbildfunktion einnehmen. Der
Europäische Binnenmarkt entfaltet enorme Kräfte dabei, innovative Technologien
zu entwickeln und damit die Transformation hin zu einer klimaneutralen
Wirtschaft voranzutreiben – auch als erfolgreiches Beispiel für
Wirtschaftsregionen auf anderen Kontinenten. Die Globalisierung hat vielen
Menschen weltweit enorme wirtschaftliche Verbesserungen beschert, doch ihre
Schattenseiten sind sowohl in der Pandemie als auch im Zuge des russischen
Angriffskriegs deutlich zutage getreten. Eine vertiefte Europäische Integration
ist die einzige Möglichkeit, diesen Herausforderungen zu begegnen. Wir müssen
gemeinsam den Multilateralismus nach außen und nach innen verstärken, um
zusammen unser vielfältiges Europa zukunftsfest zu machen. Europa ist für uns
schon lange kein loses Projekt mehr, sondern fester Bestandteil unserer
Lebensrealität.

Gerade für uns in Rheinland-Pfalz mit den Nachbarn Frankreich, Luxemburg und
Belgien hat die europäische Zusammenarbeit besondere Bedeutung. Viele Menschen
pendeln zur Arbeit in die angrenzenden Länder, pflegen Freundschaften, machen
eine Ausbildung oder studieren, fahren in Urlaub oder zum Einkaufen in andere
EU-Mitgliedsstaaten. Noch nie war all dies so einfach. Nach einer Zeit, in der
Grenzkontrollen und Zoll, Geldwechseln, Visum, aufenthaltsrechtliche
Fragestellungen an der Tagesordnung waren, sind Luxemburg, die Wallonie und das
Elsass jetzt tatsächlich einfach nebenan.

Das europäische Klimagesetz unterstützt den Weg zur Klimaneutralität in
Rheinland-Pfalz

Die Europäische Union will eine Vorreiterrolle im Bereich Klimaschutz und
Energiewende spielen und alle Regionen bei diesen Herausforderungen in den Blick
nehmen. Die Katastrophe im Ahrtal im Sommer 2021, das Waldsterben und die Dürren
der letzten Jahre zeigen, dass auch wir in Rheinland-Pfalz deutlich von der
Klimakrise betroffen sind. Dabei beträgt die Erhitzung bislang gerade einmal 1,2
Grad Celsius. Die 1,5-Grad-Grenze ist nichts Willkürliches, sondern absolut
notwendig, um die schlimmsten Folgen abzuwenden und ein sicheres Leben weiter zu
ermöglichen.

Wir wollen, dass das Gesetzespaket zur Umsetzung des Klimagesetzes, bekannt als
„Fit for 55“, starke Rahmenbedingungen für die Transformation hin zu
Klimaneutralität in allen Regionen schafft. Die Reform des EU-
Emissionshandelssystem wird alle Sektoren einbinden und besonders den Sektoren
Verkehr, Gebäude und Brenn- und Kraftstoffe einen klaren Korridor hin zur
Klimaneutralität geben. Für Rheinland-Pfalz als sehr kleinteilig strukturiertes
Land stellt die Mobilitätswende eine große Aufgabe dar. Es geht um mehr als eine
reine Antriebswende. Mobilität muss vernetzt gedacht werden, wir müssen
Bahnstreckenreaktivierungen vorantreiben, Ergänzungen zum ÖPNV schaffen und
sichere und effiziente Radwegenetze etablieren.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Rheinland-Pfalz eine entscheidende Rolle in
der Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland und in Europa einnimmt.
Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas und kann somit ein Ankerpunkt für die
Transformation unseres Industrie- und Energiesystems sein – besonders bei einer
europäischen Wasserstoffstrategie. Unser Land hat zwölf Binnenhäfen und wird
somit auf Wasserstoff als Treibstoff angewiesen sein.

Für uns ist eine dezentrale Energieversorgung durch erneuerbare Energien die
Strategie für mehr Energiesicherheit und Wertschöpfung vor Ort. Zentrale
Energieerzeugung durch Großkraftwerke und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten
hat uns für Störfälle anfällig und politisch erpressbar gemacht. Mit unserer
geographischen Lage und wirtschaftlichen Vernetzung sind wir eine ideale Region
für das Vorantreiben einer erneuerbaren Energieunion.

Wir ermutigen und unterstützen Kommunen dabei, ihre Flächen für erneuerbare
Energien, Windanlagen oder Freiflächen-PV, zu nutzen. Die auf europäischer Ebene
beschlossenen Verordnungen zur Planungsbeschleunigung ermöglichen die Straffung
von Verfahren und treiben insbesondere das Repowering voran. Auch die gestärkten
Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz geben uns Rückenwind für
unsere eigenen Ambitionen.

Wir setzen uns nach wie vor dafür ein, dass die Europäische Union aus der
Atomkraft aussteigt. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit unseren Nachbarn
Frankreich und Belgien Gespräch zu suchen, mit dem Ziel die Nutzung der
Atomkraft zu beenden. Solange die Kraftwerke laufen, müssen höchste
Sicherheitsstandards gelten. Die 2022 in etlichen französischen AKW entdeckten
Korrosionsschäden sind für uns Anlass zu großer Besorgnis. Auch die Tatsache,
dass nur in Finnland die Endlagerung abschließend gelöst ist, sollte alle
europäischen Bürger*innen beunruhigen. Wir fordern außerdem, den aus der Zeit
gefallenen EURATOM-Vertrag endlich abzuschaffen. Statt Geld in Atomforschung zu
investieren, müssen wir uns auf den Ausbau der Erneuerbaren und den Umbau
unserer Energieversorgung konzentrieren. Deshalb werden wir uns auf europäischer
Ebene energisch gegen den Einsatz von EU-Geldern für den Bau neuer
Atomkraftwerke einsetzen.

Mit europäischen Vorgaben die Umwelt und Naturschutz in Rheinland-Pfalz
unterstützen

Das Artensterben und der damit verbundene Verlust unseres biologischen
Sicherheitsnetzes ist eine stille und schleichende Bedrohung. Wir brauchen eine
starke EU-Gesetzgebung, die uns hilft, unsere Wälder und Moore zu renaturieren.
Zudem bedarf es einer vorausschauenden Politik, die waldreiche Regionen wie
Rheinland-Pfalz in Zeiten der Trockenheit und Dürre aufgrund der Klimakrise
ausreichend unterstützt. Wir sind Teil der Grünen Lunge Europas.

Mit dem EU-Renaturierungsgesetz setzen wir uns für die Wiederherstellung
zerstörter Lebensräume ein. Als größtes Naturschutzgesetz der letzten Jahrzehnte
wirken wir damit gegen den Rückgang der Arten, die durch die fortschreitende
Klimakrise und Flächenkonkurrenz durch Urbanisierung und intensive
landwirtschaftliche Nutzung immer mehr Lebensräume verlieren. Mindestens 30 %
der Landflächen und Seegebiete sollen geschützt und eine verpflichtende
Biotopvernetzung umgesetzt werden.

Wir setzen uns weiterhin für den besonderen Schutzstatus des Wolfes und des
Luchses ein. Ein grenzüberscheitender Austausch auch auf kommunaler Ebene zur
Verbesserung des Wolfmanagements hat für uns Priorität. Der rheinland-
pfälzischen Wolfsmanagementplan hat das Ziel, Tierhaltung und Wolfspopulation in
Einklang zu bringen.

Unsere Flüsse, Seen und Grundgewässer sind unverzichtbar als Quelle des Lebens
für Pflanzen, Tiere und Menschen, für Wälder, Wiesen und Äcker. Die Klimakrise
und die immer härteren Dürreperioden schränken den Zugang zu Wasser enorm ein.
Wir müssen den Zugang zu sauberem Wasser gewährleisten und setzen uns für die
konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ein. Die schockierende Zahl
von mehr als 17.000 Altlasten in Europa, auch bei uns in Rheinland-Pfalz, mit
den giftigen und hormonwirksamen PFAS , sogenannten „Ewigkeitschemikalien“
zeigt, dass eine Reform der Chemikalienverordnung REACH dringend benötigt wird.

Kommunale Versorgung: europäisch und dezentral

Die Starkregenkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 und der darauffolgende
Wiederaufbau zeigen uns die vielen Schwächen im geltenden EU-Vergaberecht. Das
Vergaberecht muss ökologischer, nachhaltiger und vor allem krisenresilienter
umgestaltet werden. Wir wollen, dass Kommunen ausreichend Gestaltungsspielraum
haben, sich den Folgen der Klimakrise anzupassen. Außerdem solldas
Wettbewerbsrecht ökologischen Kriterien nicht widerlaufen.

Bäuerliche Landwirtschaft und Weinbau auf europäischer Ebene berücksichtigen

Rheinland-Pfalz ist das Land der Reben und Rüben. Sechs der 13 deutschen
Weinanbaugebiete liegen in Rheinland-Pfalz. Landwirtschaft und Weinbau sind hier
noch überwiegend kleinteilig strukturiert. Diese Familienbetriebe wollen wir als
Grundlage der Agrarwende erhalten. Ernährungssicherheit gibt es nur mit
biologischer Vielfalt. Gesunde Ökosysteme sind die Voraussetzung für sauberes
Wasser und fruchtbare Böden. Deshalb gilt es, unsere Betriebe für den Erhalt
dieser Ökosystemleistungen zu bezahlen, statt unspezifisch Flächenprämien
auszuschütten. Um mit der Erzeugung von gesunden und umweltverträglichen
Lebensmitteln ein gutes Auskommen für die Produzierenden zu erreichen, setzen
wir auf regionale Absatzmärkte.

Wir unterstützen die für die Umsetzung des Biodiversitätsabkommens von Montreal
notwendigen Pestizidreduktionsziele der EU und setzen weiter auf die Erforschung
und Etablierung integrierter Pflanzenschutzmethoden. Dazu wollen wir den Dialog
mit den Landwirt*innen und Winzer*innen aktiv führen, um im gemeinsamen
Zusammenschluss Artenvielfalt sichern, Ernährungssicherheit gewährleisten und
kleinbäuerliche Betriebe unterstützen zu können.

Einheitliche europäische Standards sind uns wichtig. Versorgungssicherheit muss
europäisch gedacht werden, Standards für Klima- und Umweltverträglichkeit,
Tierschutz und Arbeitsbedingungen global. Sie müssen in der Erstellung von
internationalen Verträgen und Handelsabkommen verpflichtend berücksichtigt
werden.

Demokratisches Miteinander und Rechtsstaatlichkeit in Europa und vor Ort

Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir kämpfen in jedem Rat und in jedem
Parlament gegen Ideologien des autoritären Nationalismus von rechts. Die
kommunale Ratsarbeit, die meistens auf Ehrenamt basiert, schützen wir vor Hass
und Hetze und von Verschwörungsideologien. Wir unterstützen ebenso solidarisch
alle Aktiven in der Zivilgesellschaft, die sich für ein gemeinsames und
demokratisches Europa einbringen.

Wir informieren die Bürger*innen über die Erfolge in allen Bereichen auf EU-
Ebene und nehmen sie zu mehr Beteiligung mit. Korruption und Verstöße gegen
europäisches Recht machen wir publik und setzen uns für deren Bekämpfung ein.
Wir stehen hinter Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere in Umwelt-,
Rechtsstaats- und Menschenrechtsfragen.

Wir wollen ein Europa der Kommunen und Regionen, in dem die europäische
Zusammenarbeit mit den Kommunen und Regionen vor Ort gestärkt wird, die
europäische Vielfalt sichtbar und erlebbar wird. Wir setzen auf Austausch durch
Städtepartnerschaften innerhalb der EU, aber auch darüber hinaus, etwa mit
Städten in der Ukraine

Für eine humane, solidarische und geordnete Asylpolitik in Europa

Der Umgang mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine, mit der größten
Fluchtbewegung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, macht es deutlich: wenn die
EU-Mitgliedstaaten, ihre Regionen und Kommunen solidarisch zusammenarbeiten,
dann finden sie gemeinsame Wege. Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit seinen
europäischen Partnern und im engen Schulterschluss zwischen Land und Kommunen,
eine große Anzahl an Menschen aus der Ukraine unterstützt.

Andererseits zeigt der Tod von über 25.000 Menschen, die auf der Flucht im
Mittelmeer wegen unterlassener Hilfeleistung seit 2016 ertrunken sind, dass eine
Reform des EU-Asylsystems dringend notwendig ist. Es ist unsere Solidarität
miteinander, die unsere Handlungsfähigkeit auch hier sichern kann. Wir dürfen
die Staaten an der Außengrenze nicht allein lassen, weder mit den Geflüchteten,
die Anspruch auf Asyl haben, noch mit den Menschen, die zurückgeführt werden
müssen.

Eine Reform des EU-Asylsystems ist dringend notwenig. Das zeigt der Tod von über 25.000 Menschen, die auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer wegen unterlassener Hilfeleistung seit 2016 ertrunken sind. Und das zeigen die mehr als 40.000 Menschen, die in den letzten Jahren zu Opfern illegaler Pushbacks durch die europäischen Erstankunftsländer und die europäische Grenzschutzagentur Frontex wurden. Die völkerrechtswidrige Zusammenarbeit mit den libyschen Milizen ist umgehend zu beenden. Die Erstankunftsstaaten mit dieser Aufgabe allein zu lassen, bedeutet, europäische Solidarität aufzukündigen. Die Flüchtenden allein zu lassen, bedeutet, humanistische Überzeugungen abzulegen. Das Grundrecht auf Asly kennt keine Kompromisse. Ein Aufnahme- und Verteilungssystem, das diesen Ansprüchen nicht genügt, ist für uns nicht zustimmungsfähig.

Der Druck auf die Außengrenzen sowie auf die Aufnahmekapazitäten kann verringert
werden, indem die EU die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern
verstärkt – u.a. mit Migrationspartnerschaften. Bereits jetzt unterstützt die EU
die freiwillige Rückkehr, die in Rheinland-Pfalz gut genutzt wird, finanziell.
Darauf wollen wir aufbauen.

Wir brauchen dringend eine verbindliche und faire Verteilung der Geflüchteten in
der EU, das ist die Grundlage für die Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren
und eine frühzeitige Integration.

Um irreguläre Migration einzuschränken, müssen reguläre und sichere
Migrationswege geschaffen werden. Wir brauchen ebenso dringend eine bessere
Fachkräftezuwanderungspolitik, die den Anforderungen des europäischen
Arbeitsmarktes entspricht. Hier müssen die Verfahren unbedingt beschleunigt
werden. Damit begegnen wir auch dem Fach- und Arbeitskräftemangel in
Deutschland, der im letzten Jahr ein neues Allzeithoch erreicht hat – allein in
Rheinland-Pfalz gab es 45.800 unbesetzte Stellen. Wir setzen uns auch für die
Einsetzung einer von der EU koordinierten staatlichen Seenotrettungsmission ein.
Außerdem muss zivile Seenotrettung endlich entkriminalisiert werden.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Wir setzen uns dafür ein, dass der kulturelle und schulische Austausch zwischen
Schulen, Hochschulen sowie bi- und multinationalen Kitas, ausgebaut wird. Auch
den außerschulischen, selbstorganisierten Jugendaustausch von jungen Menschen
z.B. in Jugend- und Sportverbänden wollen wir weiter stärken. Unser Ziel ist es,
dass jeder junge Mensch in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit bekommt, an einer
europäischen Jugendbegegnung teilzunehmen.Ebenso wollen wir Begegnungsorte für
ältere Menschen in Sprachtandems und -cafés ausbauen. Eine solide europäische
Gemeinschaft startet vor Ort mit dem Miteinander der Regionen und der Menschen.
Sprache verbindet.Wir wollen außerdem den Erhalt von regionalen Dialekten der
Grenzregionen stärken.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Wir GRÜNE stehen für den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit unseren
Nachbarregionen, um insbesondere strukturschwachen Regionen grenzüberschreitend
einzubinden, und sie zu selbstbewussten Akteurinnen in der Umsetzung des
Europäischen Green Deals zu machen.

Dafür werden wir uns für den Ausbau des Europäischen Fonds für Regionale
Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie des Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) auf EU-
Ebene einsetzen. Die PV-Anlage auf der Schreinerei, das Tagungshaus auf dem
Bauernhof und der Neubau der Kita im Ort, solche Projekte profitieren allesamt
von diesen Fonds.

Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich das enorme Potenzial für den
Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz in den Bereichen Biotechnologie und Life
Sciences gezeigt. Ebenso im Bereich Künstliche Intelligenz können wir auf
innovative, marktführende Unternehmen und exzellente Forschung im Land blicken.
Gleichzeitig nimmt die Chemie-Industrie weiterhin einen hohen Stellenwert in
Rheinland-Pfalz ein. Wir GRÜNE wollen den europäischen Wirtschaftsraum nutzen,
um unsere wirtschaftlichen Zukunftssektoren genauso wie Schlüssel-Industrien im
Land zu stärken und auszubauen sowie die klimaneutrale Transformation zu
fördern. Dazu machen wir uns auf europäischer Ebene für Verbundprojekte im
Bereich Forschung und Entwicklung an rheinland-pfälzischen Standorten stark
sowie für die Vernetzung europäischer Akteure mit rheinland-pfälzischer
Wirtschaft und Wissenschaft.

Ebenso bei der Bewältigung des akuten Fachkräftemangels können wir in Rheinland-
Pfalz vom Europäischen Binnenmarkt profitieren. Dazu wollen wir die
Arbeitnehmer*innen-Freizügigkeit weiter stärken und EU-Beratungsstellen für
Arbeitnehmer*innen ausbauen. Besonders in den Grenzregionen im Land wollen wir
bürokratische Hürden für Pendler*innen abbauen. Ebenso unterstützen wir im Land
die Umsetzung des novellierten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, sodass mehr
Fachkräfte über die Blaue Karte der EU sich ansiedeln können. Darüber hinaus
wollen wir mit Standortinitiativen und Werbekampagnen Rheinland-Pfalz als
Arbeits- und Wohnort für EU-Bürger:innen attraktiv darstellen.

Die Zukunft des europäischen Industriestandorts liegt in Schlüsseltechnologien
zur Dekarbonisierung und Erreichung der Klimaneutralität. Der amerikanische
Inflation Reduction Act hat die Messlatte für grüne Investitionen hoch gelegt,
wir begrüßen daher die europäische Initiative des Net-Zero Industry Acts. In
Rheinland-Pfalz wollen wir gute Voraussetzungen für die Forschung, Gründung und
Skalierung von Klimatechnologien bieten. Die zukünftige Wertschöpfung und der
Wohlstand Europas sind GRÜN.

Mobilität

Ein Schlüssel des Friedensprojektes Europa ist die Personenverkehrsfreiheit, mit
der starre Grenzen der Vergangenheit angehören. Wir setzen uns dafür ein, dass
die Freizügigkeit des Schengenraums für alle EU-Bürgerinnen gewährleistet ist.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Mobilität von Bürger*innen, sowie der
Güterverkehr als fester Bestandteil unserer Wertschöpfungsketten nachhaltig und
klimaneutral werden.

Besonders für innereuropäische Erholungs- und Geschäftsreisen wollen wir die
Bahnverbindungen tags und nachts ausbauen. Auch eine europäische
Buchungsplattform ist überfällig, um Fernreisen per klimafreundlichem
Öffentlichem Verkehr zu ermöglichen. Nur so sind Flugreisen innerhalb Europas
massiv zu reduzieren. Als Teil der Großregion setzten wir uns für den Ausbau der
Nahmobilität in Grenzregionen ein und wollen eine Anschlussgarantie im
europäischen Zugverkehr. Der energieeffiziente Transport per Binnenschiff muss
zukunftsfest gemacht werden. Dafür braucht es zum einen eine Antriebswende hin
zu batterieelektrischen und Wasserstoffschiffen, zum anderen die Anpassung der
Schiffe an immer häufiger auftretende Niedrigwasserstände. Denn der irreversible
Rückgang der Alpengletscher wird sich massiv auf die Rheinpegelstände im Sommer
auswirken.

Europa ist für uns GRÜNE ein zentrales Anliegen. In unseren lebendigen
Grenzregionen tragen wir Europa im Herzen. Wir sind uns einig: kein Zurück ins
nationale Schneckenhaus. Als Rheinland-Pfälzer*innen denken und handeln wir
europäisch und vernetzt.

Bei der anstehenden Europawahl kämpfen wir für Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit in Europa, für Frieden und soziale Gerechtigkeit und
Mehrheiten, um der Klimakrise entschlossen entgegenzutreten. Gekoppelt mit der
Kommunalwahl haben wir die Chance, die Vision der „europäischen Kommune“ zu
skizzieren und deutlich zu machen, dass den globalen Problemen nur mit lokalen
GRÜNEN Lösungen vor Ort begegnet werden kann.