VE-2: Romeo Franz

Votum Europaliste

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit eurem Mut und eurer Entschlossenheit habt ihr dafür gesorgt, dass ich als erster deutscher Sinto ins Europäische Parlament einziehen konnte. Das ist ein riesiger Meilenstein in unserem gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung! Seit fünf Jahren setze ich mich tatkräftig im Europäischen Parlament für eine gleichberechtigte Teilhabe aller benachteiligten Gruppen ein. Jetzt möchte ich Euch ein weiteres Mal um euer Vertrauen und eure Unterstützung bitten.

Rassismus ist ein Problem, das wir als Gesellschaft nicht länger ignorieren können. Brennende Flüchtlingsunterkünfte, rassistische Anschläge in Hanau und Halle und eine AfD auf dem Umfragehoch. Rassismus ist Alltag in unserer Gesellschaft! Überall in unserem Land stoßen wir auf Fälle von rassistischer Diskriminierung. Fast jeder und jede ist bereits persönlich mit Rassismus in Berührung gekommen - sei es als betroffene oder als nebenstehende Person.

Gerade die rassistische Diskriminierung von Menschen mit Romanes-Hintergrund ist gravierend. An die 40 Prozent der Menschen in Deutschland haben ein Problem damit, wenn Sinti*zze und Rom*nja in ihrer Nähe wohnen. Ganze 32 Prozent würden Sinti*zze und Rom*nja gerne vollständig aus den Innenstädten verbannen. Diese Zahlen heißen für so viele unserer Mitbürger*innen tägliche Erfahrungen von Diskriminierung. Sie bedeuten massive Benachteiligungen bei der Job- und Wohnungssuche und verbreiten Angst vor Gewalthandlungen gegen sie und ihre Familien. Es wird das ständige Gefühl vermittelt, in diesem Land nicht willkommen zu sein.

Um Rassismus wirklich nachhaltig zu bekämpfen, braucht es mehr als nur gute Worte! Wir brauchen endlich verbindliche Gesetze, die jeder Art von Rassismus entschlossen entgegentreten. Wir brauchen eine Politik, die auf Augenhöhe mit den verschiedenen Minderheiten zusammenarbeitet. Eine Politik, die nicht länger über, sondern mit den Betroffenen redet! Eine Politik, die mehr als nur leere Lippenbekenntnisse hervorbringt! Wir GRÜNE sind die einzige Partei, die wirklich verstanden hat, was eine antirassistische Politik ausmacht. Wir GRÜNE sind die einzige Partei, die Vielfalt auch in ihren vordersten Reihen lebt. Wir GRÜNE sind die einzige Partei, die ehrlich und authentisch für Minderheiten eintritt. Unsere Fraktion im Europaparlament ist so divers wie noch nie. Ich bin dankbar, dass ich Dank eurer Unterstützung dort die Interessen der größten Minderheit Europas vertreten darf und mit euch zusammen gegen Antiziganismus, Rassismus und Diskriminierung kämpfen kann.

Denn auch ich weiß nur allzu gut, wie sich dieses Gefühl der Ausgrenzung und Ablehnung anfühlt. Meine erste Erfahrung mit Rassismus machte ich in der Grundschule, als mein bester Freund plötzlich im Schulbus nicht mehr neben mir sitzen wollte, denn mit einem “Ziegeuner” wollte er nichts mehr zu tun haben. Ich kenne den Schmerz, den so viele tagtäglich spüren, wenn sie aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer Ethnie oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Am Anfang fragt man sich, was ist falsch mit mir, warum passe ich hier nicht rein? Aber dann versteht man, dass man selber gar nicht das Problem ist, sondern vielmehr der Rassismus, der einen umgibt.

Ich beschloss nicht weiter zuzuschauen, sondern aufzustehen, aktiv zu werden und meine Stimme gegen Rassismus und Diskriminierung zu erheben. 2012 gründete ich zusammen mit Mitstreiter*innen die Hildegard-Lagrenne-Stiftung, die sich gegen Antiziganismus und für Bildung, Inklusion und Teilhabe von Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland einsetzt. Von 2014 bis 2019 durfte ich als Geschäftsführer unsere Stiftung leiten. In dieser Zeit konnten wir erste wesentliche Schritte im Abbau von Diskriminierung und Rassismus gegen Menschen mit Romanes-Hintergrund erstreiten. Seit 2010 bin ich bei den GRÜNEN parteipolitisch aktiv und bringe auch hier den Kampf für Vielfalt und gegen Rassismus und Diskriminierung nach vorne.

In den letzten Jahren ist es mir gelungen, viele wichtige Schritte im Europäischen Parlament anzustoßen in Richtung einer vollen gleichberechtigten Teilhabe aller benachteiligten Gruppen. Als zuständiger Berichterstatter konnte ich eine Mehrheit organisieren für einen Bericht, der erstmals verbindliche Rechtsinstrumente von der EU-Kommission einfordert, um Antiziganismus zu bekämpfen. Eine bedeutende Forderung, da die EU-Kommission bisher vor allem auf rechtlich nicht bindende Empfehlungen setzt. Mit dem Bericht haben wir den Druck auf die EU-Kommission deutlich erhöht, diesen Forderungen endlich nachzukommen. Außerdem gelang es mir, den ersten Bericht über strukturellen Rassismus in der Geschichte des Europäischen Parlaments mit einer klaren grünen Handschrift durchs Parlament zu bekommen. Die Existenz von strukturellem Rassismus wird erstmals offiziell anerkannt. Ein wichtiger Schritt, auf den nun klare Konsequenzen folgen müssen.

Darüber hinaus bin ich von grüner Seite aus hauptverantwortlich für einen neuen Gesetzesentwurf, der die nationalen Antidiskriminierungsstellen entscheidend stärken soll. Damit bekommen wir endlich eine bessere Unterstützung für die Betroffenen von Diskriminierung und Rassismus. Das neue Gesetz enthält erstmals weitreichende und EU-weite Mindeststandards, die die Arbeit der Antidiskriminierungsstellen auf ein neues Fundament stellen sollen. Die Antidiskriminierungsstellen können mit dem neuen Gesetz Betroffene in Gerichtsverfahren vertreten und besser unterstützen. Außerdem wird der Zugang zu notwendigen Ressourcen garantiert. Ein Kaputtsparen dieser wichtigen öffentlichen Einrichtungen ist damit nicht mehr möglich! Auch wird die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstellen abgesichert. So wird eine Einflussnahme durch rassistische Regierungen verhindert, wie wir sie in Polen und Ungarn sehen. In den gerade laufenden Verhandlungen mache ich mich dafür stark, dass diese Gesetzesentwürfe nicht verwässert und möglichst schnell beschlossen werden.

Als Schattenberichterstatter kämpfe ich zudem dafür, dass das Milliardenprogramm Erasmus+ in Zukunft inklusiver wird. Denn bisher profitieren Kinder aus marginalisierten Gruppen fast gar nicht von den öffentlichen Forderungen. Für mich ist klar: Erasmus+ nur für die Elite darf es nicht geben! All das sind wichtige Projekte, die ich mit eurer Unterstützung in der kommenden Legislatur unbedingt weiterführen will.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, ich bin überzeugt davon, dass wir in diesem kommenden Wahlkampf zusammenstehen müssen, gegen Hass und Meinungsmache und für Offenheit und Toleranz. Mit mir habt ihr jemanden, der für seine Themen mit Herzblut einsteht. Jemanden, der immer ein offenes Ohr für euch und eure Anliegen hat. Jemanden, auf den ihr zählen könnt. Für mich heißt grüne Politik auch immer im Austausch mit unseren Basismitgliedern und KVs zu sein. Um genau das in die Praxis umzusetzen, habe ich im vergangenen April zusammen mit dem Landesvorstand den ersten grünen Vielfaltskongress in Rheinland-Pfalz organisiert. Es hat mich wahnsinnig gefreut, wie vielen von euch die Themen Vielfalt und Inklusion am Herzen liegen.

Ich will weiter als euer Europaabgeordneter mit der gleichen Zuversicht und Ausdauer für ein weltoffenes, grünes und tolerantes Europa kämpfen. Deshalb bewerbe ich mich hiermit auf das Votum für die Europaliste und bitte um eure Unterstützung für die kommende Listenaufstellung. Lasst uns zusammen für ein vielfältiges Europa streiten!

Euer Romeo

Persönliches

Politisches

Bei allen Fragen oder Anregungen erreicht ihr mich und mein Team per Telefon oder E-Mail. Ich freue mich von Euch zu hören.

romeo.franz@europarl.europa.eu

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