| Veranstaltung: | Landesdelegiertenversammlung |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8. Satzungsänderungen |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 19.05.2023) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
| Eingereicht: | 20.05.2023, 22:44 |
NEU (Einfügungen in fett):
(2) Das Schiedsgericht besteht aus einem/r Vorsitzenden, zwei Beisitzer/inne/n
und zwei Stellvertreter*innen die für zwei Jahre gewählt werden. Seine
Mitglieder dürfen nicht dem Vorstand einer Parteigliederung angehören.
Parteimitglieder, die in einem beruflichen oder finanziellen
Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, können ebenfalls nicht
Schiedsrichterinnen sein.
Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
In Absatz 3 werden die zwei Stellvertreter*innen genannt, in Absatz 2 fehlen sie.
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