Liebe Freundinnen und Freunde,
mit diesem Geschäftsordnungsantrag soll sichergestellt werden, dass die GRÜNEN Rheinland-
Pfalz - wie bisher auch - von zwei und nicht nur von einem Abgeordneten im Europäischen
Parlament vertreten werden.
Unser grüner Landesverband in Rheinland-Pfalz ist in den letzten Jahren weiter gewachsen und
wir haben neue Mitglieder dazu gewinnen können. Das ist ein großer Erfolg, der sich so aber auch
bei der Aufstellung der Europaliste widerspiegeln sollte. Andere Landesverbände haben
beschlossen die Anzahl ihrer Voten sogar weiter zu erhöhen. So haben die Landesverbände in
Nordrhein-Westfalen und Bayern zum Beispiel jeweils ganze vier Voten vergeben und auch
kleinere Landesverbände, wie Thüringen, vergeben zwei Voten. Rheinland-Pfalz sollte nicht ohne
ersichtlichen Grund einen Extra-Weg gehen und die Anzahl seiner Voten absenken. Wir sollten
weiter bei zwei Voten für die Europaliste bleiben, um sicherzustellen, dass unser Landesverband
Rheinland-Pfalz angemessen vertreten ist.
Ein einzelnes Votum würde außerdem Themen gegeneinander ausspielen und eine unnötige
innerparteiliche Konkurrenzsituation schaffen. Wir als GRÜNE haben als einzige Partei wirklich
verstanden, dass sich die vielen Krisen und Herausforderungen eben nur angehen lassen, wenn
wir sie als zusammenhängend begreifen. Das heißt eben auch, dass einzelne Themen nicht
wichtiger sind als andere. Wir brauchen eine vielfältige Europaliste, sowohl was die Themen als
auch was die Personen angeht!
Bei den anstehenden Europawahlen muss es darum gehen, einen Rechtsruck in Europa zu
verhindern. Dafür müssen wir nun als geeinte Partei in den vor uns stehenden Wahlkampf gehen
und unsere Positionen entschieden vertreten. Ich bitte euch daher meinem
Geschäftsordnungsantrag zuzustimmen und mit zwei Voten ein starkes grünes Signal aus
Rheinland-Pfalz für die BDK im November zu senden!
Euer Romeo
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