Bis spätestens 2040 wollen wir in Rheinland-Pfalz (RLP) klimaneutral werden. Es gilt, den kritischen Zeitpunkt für das Erreichen der Pariser Klimaschutzziele nicht zu verpassen. Für eine lebenswerte Zukunft in RLP müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen, um unsere Städte und Dörfer klimaneutral zu gestalten und ihre Resilienz für die immer häufiger auftretenden Klimawandelfolgen zu stärken. Robert Habeck hat mit seinem Ministerium durch ein beherztes und kompetentes Handeln innerhalb von kürzester Zeit unsere Versorgungssicherheit und die unserer Wirtschaft wieder gewährleistet. Gleichzeitig muss klar sein, dass fossile Energiepartnerschaften, insbesondere solche mit autokratisch regierten Staaten, nur zur Wahrung des Allgemeinwohls und in absoluten Ausnahmesituationen (wie z.B. in Krisenlagen) eingegangen werden dürfen. Fossile Energiepartnerschaften sind weder klimapolitisch noch wirtschaftlich oder gesellschaftspolitisch nachhaltig. Wenn die Ausnahmesituation beendet ist, müssen diese daher schnellstmöglich beendet werden. Unser politischer Auftrag ist es, durch beherztes und konsequentes Handeln dafür zu sorgen, dass wir uns aus dieser für unsere Volkswirtschaft und unser Klima so gefährlichen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern so schnell wie möglich lösen.

Gemäß des Koalitionsvertrags für die 18. Legislaturperiode (2021-2026) gilt es, das 1,5°-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und dadurch eine
nachhaltige Zukunft für RLP zu gewährleisten. Der jüngste IPCC-Sachstandsbericht hat die Dringlichkeit für konkrete Maßnahmen hervorgehoben. Schon jetzt sind die Folgen der fortschreitenden Klimakrise in RLP mit zunehmenden Extremwetterereignissen spürbar und die 15 wärmsten Jahre seit Beginn unserer Aufzeichnungen verzeichnen wir in RLP in den letzten 30 Jahren. Und auch die energiewirtschaftlichen Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine haben deutlich gemacht, dass Klimaneutralität und die zukünftig vollständige Ausrichtung unserer Energieversorgung auf Erneuerbare Energien nicht nur eine klimapolitische, sondern auch eine sicherheitspolitische sowie soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit ist. Für die Versorgungssicherheit der Menschen müssen wir den Klimaschutz nach vorne stellen, Kommunen bei Klimaschutzmaßnahmen vor Ort unterstützen und die Umsetzung sozial gerecht gestalten.

Der aktuelle rheinland-pfälzische Klimabericht 2022 zeigt, dass die angestrebte Reduktion der Treibhausgasemissionen verfehlt wurde und seit 2015 eine Stagnation in den verschiedenen Sektoren zu verzeichnen ist. In den Sektoren Gebäude und Verkehr mit jeweils rund einem Viertel und im Sektor Industrie mit gut einem Drittel der Emissionen in RLP müssen erheblich größere Anstrengungen unternommen werden, damit RLP möglichst schnell, spätestens jedoch 2040, die Klimaneutralität erreichen kann.

Denn eins ist uns bewusst: Klimaschutz passiert vor Ort und ganz konkret und
jeder kann daran teilhaben und wird davon profitieren. Deshalb wollen wir unsere Kommunen weiterhin unterstützen und ihnen, z. B. im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) und des Kommunalen Klimapakts (KKP), die notwendigen Ressourcen an die Hand geben. Mit KIPKI haben wir ein bundesweit einmaliges Investitionsprogramm in Höhe von einer viertel Milliarde Euro auf den Weg gebracht, mit dem unsere Kommunen einfach, unbürokratisch und schnell in Klimaschutz investieren können. Das ist
Klimaschutz, der vor Ort ankommt und die kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt!

Für uns GRÜNE gilt: In allen Sektoren müssen wir jetzt verbindlich Klimaschutz
umsetzen. Dies betrifft den notwendigen Aufbau von Anlagen zur Erzeugung und
Speicherung Erneuerbarer Energien. Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss
beschleunigt und prioritär vorangetrieben werden. Aber auch bei der Bewältigung großer „Klima-Brocken“ wie den Sektoren Verkehr und Gebäudeenergie braucht es klare Regulierungen und große finanzielle Anstrengungen, die nur gemeinsam mit dem Bund zu bewältigen sind. Um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen, ist es erforderlich, nicht nur die Wärmewende voranzutreiben, sondern auch das Bauen generell auf eine nachhaltige, klimafreundliche und ressourcenschonende Basis zu stellen.

ENERGIEWENDE IN STADT UND DORF

Für klimaneutrale Kommunen brauchen wir einen umfassenden Ausbau der
Erneuerbaren Energien, insbesondere der Solar- und Windenergie. Dafür haben wir in unserem Koalitionsvertrag mit den Regierungspartnern nach intensiven
Verhandlungen vereinbart bis 2030 den kompletten Strombedarf des Landes aus
Erneuerbaren Energien zu erzeugen. Hierzu sind Zubauraten von mindestens 500
Megawatt (MW) Wind und 500 MW PV-Leistung pro Jahr in RLP notwendig. 2022 wurden aber gerade einmal 71 MW Wind und 323 MW Photovoltaik (PV) zugebaut.

Hinsichtlich der Windenergie wurde die im Koalitionsvertrag des Landes
enthaltene Verlagerung für Genehmigungsverfahren auf die Struktur- und
Genehmigungsdirektionen aktuell bereits umgesetzt, der Bund hat mit dem
Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) eine wesentliche Voraussetzung für den Ausbau geschaffen. Ebenso wie das Land NRW beabsichtigen wir die darin enthaltenen Fristen bis 2032 nicht auszunutzen, sondern wollen eine Ausweisung von 2,2% der Landesfläche für Windenergie bis zum Ende der Legislatur umsetzen indem wir Kommunen und deren Planungsgemeinschaften bei der zügigen Fortschreibung ihrer Flächennutzungs- und Raumordnungspläne undAusweisung gezielt unterstützen. Dazu begrüßen wir die artenschutzrechtliche Fachplanung des Klimaschutzministeriums.

Wir werden uns dabei auch dafür einsetzen, dass der Ausbau der Erneuerbaren
Energien z.B. durch kommunale Solidarpakte, Bürgerstrommodelle und
genossenschaftliche Beteiligung praktisch wie monetär bei den Kommunen und den
Menschen vor Ort ankommt. Die Agri-PV wollen wir durch Pilot-Anlagen auf
Landesflächen weiter fördern und die Planung von PV an Lärmschutzwände und
Dämmen an Bahnen und Straßen unterstützen. Für eine schnelle Energiewende ist es auch wichtig, gerichtliche Verfahren zu beschleunigen. Daher müssen in der Justiz die personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, um Verfahrensabläufe noch schneller zu führen und abzuschließen.

Mit dem Solarpaket hat die Ampel-Koalition im Land einen wichtigen Schritt beim Ausbau der Solarenergie im Land angekündigt. Mit der Pflicht für Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden bei Neubau und Sanierung erfüllt die öffentliche Hand eine wichtige Vorbildfunktion. Der Paradigmenwechsel, PV auf denkmalgeschützten Gebäuden in der Regel zu genehmigen, ist ebenso zu begrüßen wie die deutliche Anhebung des Volumens bei der PV-Freifläche auf 400 MW. Damit ermöglichen wir den Kommunen vor Ort Klimaschutz umzusetzen und Wertschöpfung in der Region zu generieren. Mit dem Kommunalen Klimapakt stellen wir den teilnehmenden Kommunen ganz konkrete Beratung der Energieagentur zur Ausweisung von PV- und Windkraftflächen zur Verfügung.

WÄRMEWENDE IN STADT UND DORF

Im Sektor Gebäude konnten die CO2-Emissionen in RLP nur um 10,5% im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Daher müssen gerade im Gebäudesektor noch erhebliche
Anstrengungen unternommen werden.

Für das Erreichen unserer Klimaschutzziele ist die Wärmewende im Gebäudebestand zentral. Der Umstieg auf erneuerbare Energien im Wärmebereich schafft Energiesicherheit, schützt vor absehbaren Kostensteigerungen beim Heizen mit fossilen Energien und sorgt für Planungssicherheit für Investorinnen und Investoren. Die Wärmewende ist nicht nur notwendig, um unsere Klimaziele zu erreichen. Mit jeder Kilowattstunde aus fossilen Energien, die wir weniger importieren und durch erneuerbare Energien ersetzen, machen wir uns unabhängiger von unzuverlässigen Quellen, u. a. von autokratischen Staaten. Außerdem steigern wir die regionale Wertschöpfung inRheinland-Pfalz vor Ort. Dem Netzausbau und dem intelligenten Netzmanagement sowie den Speichertechnologien kommt hierbei auch eine wichtige Rolle zu.

Für uns GRÜNE ist klar, dass die Wärmewende nur sozial gerecht geht. Daher
brauchen wir umfassende Beratung, z. B. durch die Verbraucherzentralen und die
Energieagentur RLP, sowie sozialgerechter Förderung bei Investitionen in Erneuerbare Heizsysteme und energetische Sanierungen.Um an Gegebenheiten vor Ort anzuknüpfen - nachhaltig verfügbare Bioenergie und regionale, sichere oberflächennahe oderTiefen-Geothermiepotenziale sowie industrielle Abwärme zu nutzen und Wärmenetze zu bauen - muss die Wärmewende in Quartieren und Dorfgemeinschaften geplant und umgesetzt werden. Mit diesem dezentralen Ansatz kommt den Kommunen eine Schlüsselfunktion bei der Wärmewende zu.

Deshalb unterstützen wir die vom Bund geplante Verpflichtung einer kommunalen
Wärmeplanung für Städte und Gemeinden und fordern ein flankierendes Förder- undBeratungsangebot. Die Wärmeplanung sollte hierbei möglichst digital und
dynamisch erfolgen. Dazu sind allen beteiligten AkteurInnen aktuelle
Energiedaten datenschutz-konform zur Verfügung zu stellen. Kommunen sollen zudem bei der Umsetzung von klimaneutralen Wärmenetzen, klimaneutralen Neubaugebieten und der Ausweisung von Sanierungsgebieten im Bestand unterstützt werden.

Um auch als öffentliche Hand als Vorbild voranzugehen, fordern wir für alle
öffentliche Gebäude einen energetische Sanierungsfahrplan.

Ohne das Klimahandwerk ist eine Transformation im Energie- und Wärmebereich
nicht umsetzbar. Wir fordern daher eine Ausbildungs- und Qualifikationsoffensivefür das Klimahandwerk und einer Anpassung bei der Ausbildungsvergütung. Deshalb wollen wir dort auch die Weiterbildung finanziell unterstützen.

MOBILITÄTSWENDE IN STADT UND DORF

Der Sektor Verkehr mit einem Anteil von 25,2 % in 2020 an den Gesamt-Emissionen in RLP ist der einzige Sektor, bei dem sich die Emissionen gegenüber 1990 sogar um 4,5 % erhöht haben. Daher ist dringend eine Mobilitätswende erforderlich, die in wenigen Jahren auf den Zielerreichungspfad eines klimaneutralen Sektors Verkehr führt.

Zur Erreichung der Klimaneutralität im Verkehr brauchen wir neben klaren
Vorgaben zur Elektrifizierung der Antriebe beim motorisierten Individualverkehr auch eine deutliche Verringerung desselben. Wir müssen den Ausbau des ÖPNV mit Bahnen und Bussen forcieren, den Fuß- und Radverkehr stärken und gleichzeitig Maßnahmen auf den Prüfstand stellen, die den Autoverkehr fördern,klimaschädliche Subventionen beenden und klimagerechte Angebote machen. Das Deutschlandticket ist ein wichtiger verkehrspolitischer Meilenstein, der den Tarifdschungel auflöst und den ÖPNV einfacher und günstiger macht. Dem muss ein attraktives Angebot in Bus und Bahn gegenüberstehen. Dabei muss innerhalb der Gemeinden auch die „letzte Meile“ Berücksichtigung finden.

Dafür braucht es einen konsequenten Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur,
die Elektrifizierung des Schienenverkehrs und barrierefreie Modernisierung der
Zugänge. Dies bedeutet insbesondere eine über die bereits erfolgten Erhöhungen
hinausgehende Steigerung der Regionalisierungsmittel und ein mutiges Angehen des Investitionsstaus im Bahnverkehr. Wir setzen uns dafür ein, wesentlich mehr Mittel aus dem Landeshaushalt für einen attraktiven ÖPNV einzusetzen und
kommunale Initiativen zur Reaktivierung von Schienentrassen für den Personen-
und Güterverkehr, die eine hinreichende Wirtschaftlichkeitsperspektive
aufzeigen, verlässlich finanziell zu unterstützen.

Wir wollen keinen Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in RLP. Statt auf die Beschleunigung von Autobahnprojekten zu setzen, sollten die ohnehin knappenPlanungs- und Bauressourcen auf den Erhalt, Brückensanierungen und dieSchieneninfrastruktur fokussiert werden.

Wir begrüßen die Entwicklung eines Landesnahverkehrsplans unter Federführung des Klimaschutzministeriums in RLP und den angestoßenen Beteiligungsprozess zur Festlegung von Mindeststandards im ÖPNV. Als GRÜNE wollen wir einen
Mindeststandard, der den ÖPNV als echte Alternative zum MIV begreift. Der
Landesnahverkehrsplan sollte 2023 erstellt werden.

Das Deutschlandticket gilt es zu verstetigen. Damit viele davon profitieren,
begrüßen wir die Unterstützung von Bund und Land bei der Einführung von
Jobtickets und fordern eine Ermäßigung für Gruppen wie Schüler*innen,
Auszubildende, Studierende, Freiwilligendienstleistende oder Sozialhilfeempfänger*innen schrittweise einzuführen. Hierzu erwarten wir als
ersten Schritt zeitnah ein vergünstigtes Deutschlandticket für junge Menschen.
Der Bund wird aufgefordert, sich zu einer langfristigen Mitfinanzierung zu
bekennen.

Wir begrüßen, dass der Radverkehr jetzt mit Pendlerradrouten vorangebracht wird. Für eine durchgreifende Mobilitätswende kann jedoch nicht allein auf die Ertüchtigung oder den Bau von Radwegen gewartet werden. Stattdessen brauchen wir Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen, Radstreifen und Schutzstreifen auch außerhalb geschlossener Ortslagen. Rad- und Pedelecverkehr muss als Angebot der ganzjährigen Alltagsmobilität mit größerem Radius als bisher gedacht werden. Dafür braucht es eine adäquate Wegweisung und Bahn- und Busstationen müssen als Knotenpunkte eingerichtet werden, sodass Räder sicher abgestellt werden können und ein Umstieg zwischen Verkehrsträger erleichtert wird.

Von der Bundesregierung und dem Bundesverkehrsministerium fordern wir als
rheinland-pfälzische GRÜNE die Umsetzung eines generellen Tempolimits auf
Autobahnen und die Wahlfreiheit für Kommunen, über die Einführung von Tempo 30-Zonen in Innenstädteninnerorts frei in den Räten entscheiden zu können.

KLIMASCHUTZ IN STADT UND DORF UMSETZEN

Klimaschutz gelingt nur, wenn er sozial-gerecht ausgestaltet ist. Unser Ansatz
ist dabei Lösungen aufzuzeigen, wie Städte und Dörfer klimaneutral werden
können. Bund, Land und Kommunen müssen dafür an einem Strang ziehen.

Dabei müssen wir über den heutigen Stand der Kommunalfinanzierung hinausdenken. Um Kommunen zu befähigen Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, wollen wir eine Regelung finden, so dass Klimaschutzmaßnahmen auch bei nicht ausgeglichenenHaushalten von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

Wir wollen das Landesklimaschutzgesetz zeitnah mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 fortschreiben. Dort sollen in RLP verbindliche Sektorziele im Klimaschutzgesetz verankert werden. Auch die in diesem Antrag nicht explizit behandelten Sektoren Industrie, Abfallwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft (LULUCF). Wir wollen ein regelmäßiges unabhängiges und transparentes Monitoring derKlimaschutzziele im Klimaschutzbericht auf der Grundlage aktueller Daten in Verbindung mit zielorientierten Maßnahmenempfehlungen durch den Klimaschutzbeirat.

Die mutige Kommunikation in die Gesellschaft hinein werden wir als rheinland-
pfälzische GRÜNE konsequent mitgestalten. Unser Auftrag ist es nicht zuletzt
auch die Sorgen der Menschen im Veränderungsprozess ernst zu nehmen, auf
Probleme hinzuweisen, dazu konkrete Antworten und Lösungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu entwickeln. Dabei bleibt es unsere Zielsetzung auch unter ungünstigen Rahmenbedingungen die Klimaschutzziele einzuhalten. Es gilt jedes Zehntel-Grad zusätzliche Erwärmung zu verhindern.

1. Antrag

Bis zur nächsten Landtagswahl sollten wir die Zeit nutzen, um in den kommenden zwei Jahren Positionen zu erarbeiten, die die Ausrichtung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz für eine inklusive Schulentwicklung voranbringen.

Sowohl im nächsten Landeswahlprogramm 2026, als auch im etwaigen Koalitionsvertrag gilt es

• ein Bekenntnis der rheinland-pfälzischen Grünen zur Veränderung der Schulstruktur hin zur Inklusion im Sinne von „Eine Schule für Alle“ abzulegen

• konkrete Impulse zu benennen, die rheinland-pfälzische Schulstruktur inklusiv weiterzuentwickeln

• ggf. Erfahrungen im lfd. Modellprojekt >Schule der Zukunft< [siehe https://schule-der-zukunft.rlp.de/] zu sammeln bzw. eine Ausschärfung des Projekts und auch eine Fokussierung auf inklusive Schulentwicklung anzuregen

• die Sicherstellung und Ausweitung der Qualifizierung von sonderpädagogischem Fachpersonal zu gewährleisten, da aufgrund des vorhandenen Fachkräftemangels die derzeitigen Strukturen schon heute nicht mehr personell stabil sind.

Eine Ausweitung des ohnehin zweifelhaften Netzwerkes der Schwerpunktschulen ist unter den aktuellen Personalisierungsoptionen schon heute nicht mehr möglich.

Auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK) ist es das Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz, ein Angebot an wohnortnahem, zieldifferenziertem Unterricht an allen Schulen in Rheinland-Pfalz durchzusetzen und damit die Förderschulen mittelfristig überflüssig zu machen.

B10

Die B10 verbindet die Mittelzentren Pirmasens und Landau für Pendler und den LKW - Güterverkehr. Die Straße wird allerdings auch als LKW Transit – Strecke zwischen Atlantik und Osten genutzt, was eigentlich nur für sog. TEN Achsen der Fall sein sollte.

Die Streckenführung schneidet quer durch das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen und teilt das Schutzgebiet. Der Fachbegriff dazu aus dem Naturschutz heißt Fragmentierung, d.h. ein grenzüberschreitendes Schutzgebiet, dessen Schutzwürdigkeit in der vollständig und ununterbrochenen Bewaldung liegt, wird mittig durch eine vierspurige autobahnähnliche Trasse geteilt.

Die Teilstrecke zwischen Hauenstein und Godramstein soll vierspurig ausgebaut werden. Das Verfahren wurde in den 80 er Jahren begonnen, die Trassenführung verläuft direkt an der besonders geschützten Kernzone „Quellgebiet Wieslauter“ vorbei, die als Referenzfläche komplett aus der Bewirtschaftung genommen wurde.

Wegen der geographischen Verwerfungen sind aufwändige Tunnellösungen geplant, deren Bauzeit sehr lange in Anspruch nehmen wird und bei denen große Mengen Abraum verfahren werden müssten. Das alleine wäre eine große Belastung für Anwohner und Natur.

Die Tunnel liegen z.T. in der Pflegezone des Biosphärenreservates, ein Naturschutzgebiet am Haardtrand und FFH Gebiete sind ebenfalls betroffen.

Das MAB Komitee hat den Status den Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen erst erneuert mit der Vorgabe des Verschlechterungsverbotes der Ökosysteme.

„In einem Resolutionstext haben 20 Verbände, darunter die großen Naturschutzverbände in Rheinland-Pfalz, die Unverträglichkeit eines solchen Fernstraßenprojektes mit den Bestrebungen der UNESCO zum Ausdruck gebracht. Für den BUND-Bundesverband zählt das Fernstraßengroßprojekt im Pfälzerwald zu den zwölf bedenklichsten im Bundesverkehrswegeplan 2030. Die einzelnen Ausbauabschnitte im Pfälzerwald haben darin unterschiedliche Dringlichkeitsstufen. Wie Sie sicher wissen, weist das Zustandekommen dieses Bundesgesetzes erhebliche Verfahrensmängel auf: Es ist zustande gekommen ohne gesamtwirksame / substantielle Strategische Umweltprüfung (SUP nach EU-Recht) zum Bedarfsplangesetz vom 23. 12. 2016 und ohne die damit verknüpfte obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung mit Alternativprüfung. Es ist bestürzend, wie eigenartigerweise nicht dieses Vorhaben im Focus der Kritik um den Biosphärenstatus steht, sondern Jahr für Jahr einzig und alleine die Etablierung von Windkraftanlagen. Als wäre Fragmentierung durch autobahngleichen Straßenbau vernachlässigbar.

Die Kritiker vor Ort stört insbesondere, wie abschnittsweise, gewissermaßen in „Salami-Taktik“, der B 10-Ausbau vorangetrieben werden soll.“ [Olaf Bandt Bundesvorsitzender BUND in einem Brief an Dr. Stefan Lütkes, Vorsitzender MAB Komitee]

Neben vielen Varianten ist eine Null- Variante nicht geprüft worden.

In den letzten Jahren wurden mit den automatischen Zählstrecken ein Verkehrsrückgang bis 10% gemessen. Die Basiszahlen für die Planung sind veraltet aus dem Jahr 2016.

Die parallel verlaufende Bahnstrecke war einst zweigleisig und wurde wegen Reparationszahlungen nach dem Weltkrieg abgebaut.

Zwischen Hauenstein und Wildgartswiesen ist außerdem ein LKW Rastplatz geplant, die Planfeststellung ist schon abgeschlossen und die Bäume schon gerodet. Dazu soll ein privatwirtschaftlicher Tank – und Rasthof entstehen, der weitere 3,5ha Fläche in Anspruch nehmen würde.

Bundesverkehrswegeplan Kosten Nutzung Rechnung bei 1,4 auf Basis veralteter Berechnungen zur Verkehrsdichte und gestiegenen Kosten. Damit hat sich die Basis dieser Berechnungsgrundlage verschoben.

B 271

Die B271 läuft als „Weinstraße“ entlang des Haardtrandes und verbindet als Verkehrsweg die beiden Autobahnen A6 im Norden mit der A65 im Süden.

Der bisherige Ausbau verläuft von der A65 bis in Gewerbegebiet Bruch in Bad Dürkheim und wurde schon vor ca. 30 Jahren fertiggestellt. Das Geländeprofil ist eben und die Straße ist als zweispurige Vorfahrtsstraße ausgebaut.

Das Teilstück ab Bad Dürkheim verläuft über hügeliges Geländeprofil, mehrere Streckenvarianten wurden geprüft. Eine Teilstrecke von Grünstadt A6 an Kirchheim vorbei wurde vor einigen Jahren realisiert. Auch hier wieder Salami Taktik.

Die verbleibende Strecke führt gleich durch mehrere Schutzgebiete und streift das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen und das Naturschutzgebiet Berntal, durchschneidet das FFH Vogelschutzgebiet Haardtrand und quert mit einem Damm und einer weißen Wanne das Schutzgebiet Bruch, eine Retentionsfläche, die erst vor wenigen Jahren mit sehr viel Steuergeld der Auenrenaturierung und Regenrückhaltung gewidmet wurde. Den Anschluß an die bestehende Trasse der B271 bei Kallstadt soll zudem durch eine teure Brückenlösung mit tiefem Einschnitt in den Felsenberg erfolgen.

Die Straße ist ebenfalls als Vorfahrtsstrecke geplant, es wird eine Zunahme an Schwerlastverkehr erwartet, der bisher nur zu Anlieferzwecken erlaubt ist.

Beide Regionen sind als touristische Ziele sehr beliebt, die Pfälzer Kultur mit Weinfesten, die Hütten des Pflälzerwaldvereins und die vielen Angebote für Radler, Wanderer und andere Sportarten machen die Region um die Biosphäre Pfälzerwald zu einem einzigartigen Naturschatz, den es zu bewahren gilt.

Bei beiden Strecken sind weder Ladestellen für E-Mobilität oder Radkonzepte erkennbar.

Die Baukosten der B10 sind schon jetzt von den veranschlagten 370 Mio € auf bis zu 755 Mio € gestiegen.

Bei der B271 sind zur Überbrückung der Trasse und als Anschluß der vielen Verkehrswege für die Landwirte bis zu 17 Brückenmaßnahmen geplant, die Kostenschätzung liegt bei 43,7 Mio €. Schon das Teilstück um Kirchheim hat den Steuerzahler allerdings bereits 25 Mio € gekostet, mit nur einer Brücke.

Zukunftsweisend wäre der Ausbau der Schiene: Für die Südpfalz der Wiederaufbau des zweiten Gleises parallel zur B10, die Etablierung eines Schnellzuges für den Personenverkehr mit elektrifizierten Zügen, wie im Klimaschutzbericht Rheinland-Pfalz 2022 vorgeschlagen.

Auch für die Strecke Bad Dürkheim-Grünstadt gibt es eine Verbindung mit der Regionalbahn, die im Moment allerdings durch lange Takte von bis zu 60 min wenig attraktiv ist.

Wir beantragen die erneute Prüfung des Bundesverkehrwegeplanes 2030 im Hinblick auf das Erreichen der definierten Ziele im Klimaschutz bis 2045, lt Deutschem Klimaschutzgesetz 2021 für den Sektor Verkehr:

Die Landesdelegiertenversammlung erteilt dem Landesvorstand Redaktionsvollmacht zur Änderung folgender Punkte:

• aktualisieren von Paragraphennennungen (z. B. in §3, Absatz 3)

• Änderung GARRP e.V. in GKomV e.V. (z. B. In §7, Absatz 5)

• Rechtschreibfehler und

• Binnen-I in Gendersternchen

NEU (Einfügungen in fett):

(2) Das Schiedsgericht besteht aus einem/r Vorsitzenden, zwei Beisitzer/inne/n und zwei Stellvertreter*innen die für zwei Jahre gewählt werden. Seine Mitglieder dürfen nicht dem Vorstand einer Parteigliederung angehören. Parteimitglieder, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, können ebenfalls nicht Schiedsrichterinnen sein.

Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

Aktuelle Fassung:

(1) Die Delegierten zum Länderrat, zum Bundesfinanzrat und zum Bundesfrauenrat sowie deren Stellvertreterinnen werden von der LDV gewählt, Hierbei sind die Bestimmungen der Bundessatzung zu beachten. Jeweils ein/e Delegierte/r zum Länderrat und zum Bundesfinanzrat ist Mitglied des Landesvorstandes. Diese werden zuerst gewählt.

Die Delegierten zum Länderrat, zum Bundesfinanzrat und zum Bundesfrauenrat sowie deren StellvertreterInnen werden auf 2 Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich.

(2) Die Delegierten zum Länderrat, zum Bundesfinanzrat und zum Bundesfrauenrat sowie deren StellvertreterInnen sind dem Landesvorstand und der LDV gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Delegierten zum Bundesfinanzrat und deren StellvertreterInnen sind zudem dem Landesfinanzrat gegenüber rechenschaftspflichtig.

NEU (Einfügungen/Änderungen in fett):

(1) Die Delegierten zum Länderrat, zum Bundesfinanzrat, zum Bundesfrauenrat und zum Diversitätsrat sowie deren Stellvertreterinnen werden von der LDV gewählt. Hierbei sind die Bestimmungen der Bundessatzung zu beachten. Jeweils ein/e Delegierte/r zum Länderrat, zum Bundesfinanzrat und zum Diversitätsrat ist Mitglied des Landesvorstandes. Diese werden zuerst gewählt.

Die Delegierten zum Länderrat, zum Bundesfinanzrat, zum Bundesfrauenrat und zum Diversitätsrat sowie deren StellvertreterInnen werden auf 2 Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich. Bei der Delegation in den Diversitätsrat ist die Repräsentanz der Vielfalt der Gesellschaft zu beachten.

(2) Die Delegierten zum Länderrat, zum Bundesfinanzrat, zum Bundesfrauenrat und zum Diversitätsrat sowie deren StellvertreterInnen sind dem Landesvorstand und der LDV gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Delegierten zum Bundesfinanzrat und deren StellvertreterInnen sind zudem dem Landesfinanzrat gegenüber rechenschaftspflichtig.

Absatz 11 ergänzen:

11. Wahl der Delegierten zum Kongress der Europäischen GRÜNEN Partei (EGP) gemäß der Satzung des Bundesverbandes.

NEU (Einfügungen in fett):

11. Wahl der Delegierten zum Erweiterten Kongress der Europäischen GRÜNEN Partei (Extended Congress of the European Green Party) gemäß der Satzung des Bundesverbandes.

Zusätzlich neuen Absatz 12 einfügen:

12. Wahl der Delegierten für den Diversitätsrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß der Satzung des Bundesverbands.

(nachfolgende Nummerierung ändert sich entsprechend).

Rheinland-Pfalz: Wir im Herzen Europas

Nach Jahrhunderten der gewaltsamen Auseinandersetzungen, davon zwei Weltkriegen, ist mit der Europäischen Integration etwas gelungen, was einzigartig ist. Ein Versprechen sich hinter gemeinsamen Werten und Zielen zu vereinigen und Frieden, Freiheit, Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit auf unserem Kontinent zu etablieren und dafür einzustehen. Aus dem Verbund von 27 Staaten mit über 440 Millionen Menschen entstand eine Gestaltungskraft, welche die der einzelnen Mitgliedsstaaten weit übertrifft. Gemeinsam sind wir stärker als allein. So ist es möglich, dem planetaren Ernstfall Klimaschutz und Artensterben zu begegnen und ökologische Verantwortung zu übernehmen. Die Europäische Union kann ihre Stärke nutzen, um weit über den Kontinent hinaus für Demokratie und Menschenrechte einzustehen und durch einen glaubhaften Einsatz für europäische Werte eine global wirksame, gesellschaftliche Vorbildfunktion einnehmen. Der Europäische Binnenmarkt entfaltet enorme Kräfte dabei, innovative Technologien zu entwickeln und damit die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft voranzutreiben – auch als erfolgreiches Beispiel für Wirtschaftsregionen auf anderen Kontinenten. Die Globalisierung hat vielen Menschen weltweit enorme wirtschaftliche Verbesserungen beschert, doch ihre Schattenseiten sind sowohl in der Pandemie als auch im Zuge des russischen Angriffskriegs deutlich zutage getreten. Eine vertiefte Europäische Integration ist die einzige Möglichkeit, diesen Herausforderungen zu begegnen. Wir müssen gemeinsam den Multilateralismus nach außen und nach innen verstärken, um zusammen unser vielfältiges Europa zukunftsfest zu machen. Europa ist für uns schon lange kein loses Projekt mehr, sondern fester Bestandteil unserer Lebensrealität.

Gerade für uns in Rheinland-Pfalz mit den Nachbarn Frankreich, Luxemburg und Belgien hat die europäische Zusammenarbeit besondere Bedeutung. Viele Menschen pendeln zur Arbeit in die angrenzenden Länder, pflegen Freundschaften, machen eine Ausbildung oder studieren, fahren in Urlaub oder zum Einkaufen in andere EU-Mitgliedsstaaten. Noch nie war all dies so einfach. Nach einer Zeit, in der Grenzkontrollen und Zoll, Geldwechseln, Visum, aufenthaltsrechtliche Fragestellungen an der Tagesordnung waren, sind Luxemburg, die Wallonie und das Elsass jetzt tatsächlich einfach nebenan.

Das europäische Klimagesetz unterstützt den Weg zur Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz

Die Europäische Union will eine Vorreiterrolle im Bereich Klimaschutz und Energiewende spielen und alle Regionen bei diesen Herausforderungen in den Blick nehmen. Die Katastrophe im Ahrtal im Sommer 2021, das Waldsterben und die Dürren der letzten Jahre zeigen, dass auch wir in Rheinland-Pfalz deutlich von der Klimakrise betroffen sind. Dabei beträgt die Erhitzung bislang gerade einmal 1,2 Grad Celsius. Die 1,5-Grad-Grenze ist nichts Willkürliches, sondern absolut notwendig, um die schlimmsten Folgen abzuwenden und ein sicheres Leben weiter zu ermöglichen.

Wir wollen, dass das Gesetzespaket zur Umsetzung des Klimagesetzes, bekannt als „Fit for 55“, starke Rahmenbedingungen für die Transformation hin zu Klimaneutralität in allen Regionen schafft. Die Reform des EU-Emissionshandelssystem wird alle Sektoren einbinden und besonders den Sektoren Verkehr, Gebäude und Brenn- und Kraftstoffe einen klaren Korridor hin zur Klimaneutralität geben. Für Rheinland-Pfalz als sehr kleinteilig strukturiertes Land stellt die Mobilitätswende eine große Aufgabe dar. Es geht um mehr als eine reine Antriebswende. Mobilität muss vernetzt gedacht werden, wir müssen Bahnstreckenreaktivierungen vorantreiben, Ergänzungen zum ÖPNV schaffen und sichere und effiziente Radwegenetze etablieren.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Rheinland-Pfalz eine entscheidende Rolle in der Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland und in Europa einnimmt. Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas und kann somit ein Ankerpunkt für die Transformation unseres Industrie- und Energiesystems sein – besonders bei einer europäischen Wasserstoffstrategie. Unser Land hat zwölf Binnenhäfen und wird somit auf Wasserstoff als Treibstoff angewiesen sein.

Für uns ist eine dezentrale Energieversorgung durch erneuerbare Energien die Strategie für mehr Energiesicherheit und Wertschöpfung vor Ort. Zentrale Energieerzeugung durch Großkraftwerke und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten hat uns für Störfälle anfällig und politisch erpressbar gemacht. Mit unserer geographischen Lage und wirtschaftlichen Vernetzung sind wir eine ideale Region für das Vorantreiben einer erneuerbaren Energieunion.

Wir ermutigen und unterstützen Kommunen dabei, ihre Flächen für erneuerbare Energien, Windanlagen oder Freiflächen-PV, zu nutzen. Die auf europäischer Ebene beschlossenen Verordnungen zur Planungsbeschleunigung ermöglichen die Straffung von Verfahren und treiben insbesondere das Repowering voran. Auch die gestärkten Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz geben uns Rückenwind für unsere eigenen Ambitionen.

Wir setzen uns nach wie vor dafür ein, dass die Europäische Union aus der Atomkraft aussteigt. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit unseren Nachbarn Frankreich und Belgien Gespräch zu suchen, mit dem Ziel die Nutzung der Atomkraft zu beenden. Solange die Kraftwerke laufen, müssen höchste Sicherheitsstandards gelten. Die 2022 in etlichen französischen AKW entdeckten Korrosionsschäden sind für uns Anlass zu großer Besorgnis. Auch die Tatsache, dass nur in Finnland die Endlagerung abschließend gelöst ist, sollte alle europäischen Bürger*innen beunruhigen. Wir fordern außerdem, den aus der Zeit gefallenen EURATOM-Vertrag endlich abzuschaffen. Statt Geld in Atomforschung zu investieren, müssen wir uns auf den Ausbau der Erneuerbaren und den Umbau unserer Energieversorgung konzentrieren. Deshalb werden wir uns auf europäischer Ebene energisch gegen den Einsatz von EU-Geldern für den Bau neuer Atomkraftwerke einsetzen.

Mit europäischen Vorgaben die Umwelt und Naturschutz in Rheinland-Pfalz unterstützen

Das Artensterben und der damit verbundene Verlust unseres biologischen Sicherheitsnetzes ist eine stille und schleichende Bedrohung. Wir brauchen eine starke EU-Gesetzgebung, die uns hilft, unsere Wälder und Moore zu renaturieren. Zudem bedarf es einer vorausschauenden Politik, die waldreiche Regionen wie Rheinland-Pfalz in Zeiten der Trockenheit und Dürre aufgrund der Klimakrise ausreichend unterstützt. Wir sind Teil der Grünen Lunge Europas.

Mit dem EU-Renaturierungsgesetz setzen wir uns für die Wiederherstellung zerstörter Lebensräume ein. Als größtes Naturschutzgesetz der letzten Jahrzehnte wirken wir damit gegen den Rückgang der Arten, die durch die fortschreitende Klimakrise und Flächenkonkurrenz durch Urbanisierung und intensive landwirtschaftliche Nutzung immer mehr Lebensräume verlieren. Mindestens 30 % der Landflächen und Seegebiete sollen geschützt und eine verpflichtende Biotopvernetzung umgesetzt werden.

Wir setzen uns weiterhin für den besonderen Schutzstatus des Wolfes und des Luchses ein. Ein grenzüberscheitender Austausch auch auf kommunaler Ebene zur Verbesserung des Wolfmanagements hat für uns Priorität. Der rheinland-pfälzischen Wolfsmanagementplan hat das Ziel, Tierhaltung und Wolfspopulation in Einklang zu bringen.

Unsere Flüsse, Seen und Grundgewässer sind unverzichtbar als Quelle des Lebens für Pflanzen, Tiere und Menschen, für Wälder, Wiesen und Äcker. Die Klimakrise und die immer härteren Dürreperioden schränken den Zugang zu Wasser enorm ein. Wir müssen den Zugang zu sauberem Wasser gewährleisten und setzen uns für die konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ein. Die schockierende Zahl von mehr als 17.000 Altlasten in Europa, auch bei uns in Rheinland-Pfalz, mit den giftigen und hormonwirksamen PFAS , sogenannten „Ewigkeitschemikalien“ zeigt, dass eine Reform der Chemikalienverordnung REACH dringend benötigt wird.

Kommunale Versorgung: europäisch und dezentral

Die Starkregenkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 und der darauffolgende Wiederaufbau zeigen uns die vielen Schwächen im geltenden EU-Vergaberecht. Das Vergaberecht muss ökologischer, nachhaltiger und vor allem krisenresilienter umgestaltet werden. Wir wollen, dass Kommunen ausreichend Gestaltungsspielraum haben, sich den Folgen der Klimakrise anzupassen. Außerdem solldas Wettbewerbsrecht ökologischen Kriterien nicht widerlaufen.

Bäuerliche Landwirtschaft und Weinbau auf europäischer Ebene berücksichtigen

Rheinland-Pfalz ist das Land der Reben und Rüben. Sechs der 13 deutschen Weinanbaugebiete liegen in Rheinland-Pfalz. Landwirtschaft und Weinbau sind hier noch überwiegend kleinteilig strukturiert. Diese Familienbetriebe wollen wir als Grundlage der Agrarwende erhalten. Ernährungssicherheit gibt es nur mit biologischer Vielfalt. Gesunde Ökosysteme sind die Voraussetzung für sauberes Wasser und fruchtbare Böden. Deshalb gilt es, unsere Betriebe für den Erhalt dieser Ökosystemleistungen zu bezahlen, statt unspezifisch Flächenprämien auszuschütten. Um mit der Erzeugung von gesunden und umweltverträglichen Lebensmitteln ein gutes Auskommen für die Produzierenden zu erreichen, setzen wir auf regionale Absatzmärkte.

Wir unterstützen die für die Umsetzung des Biodiversitätsabkommens von Montreal notwendigen Pestizidreduktionsziele der EU und setzen weiter auf die Erforschung und Etablierung integrierter Pflanzenschutzmethoden. Dazu wollen wir den Dialog mit den Landwirt*innen und Winzer*innen aktiv führen, um im gemeinsamen Zusammenschluss Artenvielfalt sichern, Ernährungssicherheit gewährleisten und kleinbäuerliche Betriebe unterstützen zu können.

Einheitliche europäische Standards sind uns wichtig. Versorgungssicherheit muss europäisch gedacht werden, Standards für Klima- und Umweltverträglichkeit, Tierschutz und Arbeitsbedingungen global. Sie müssen in der Erstellung von internationalen Verträgen und Handelsabkommen verpflichtend berücksichtigt werden.

Demokratisches Miteinander und Rechtsstaatlichkeit in Europa und vor Ort

Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir kämpfen in jedem Rat und in jedem Parlament gegen Ideologien des autoritären Nationalismus von rechts. Die kommunale Ratsarbeit, die meistens auf Ehrenamt basiert, schützen wir vor Hass und Hetze und von Verschwörungsideologien. Wir unterstützen ebenso solidarisch alle Aktiven in der Zivilgesellschaft, die sich für ein gemeinsames und demokratisches Europa einbringen.

Wir informieren die Bürger*innen über die Erfolge in allen Bereichen auf EU-Ebene und nehmen sie zu mehr Beteiligung mit. Korruption und Verstöße gegen europäisches Recht machen wir publik und setzen uns für deren Bekämpfung ein. Wir stehen hinter Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere in Umwelt-, Rechtsstaats- und Menschenrechtsfragen.

Wir wollen ein Europa der Kommunen und Regionen, in dem die europäische Zusammenarbeit mit den Kommunen und Regionen vor Ort gestärkt wird, die europäische Vielfalt sichtbar und erlebbar wird. Wir setzen auf Austausch durch Städtepartnerschaften innerhalb der EU, aber auch darüber hinaus, etwa mit Städten in der Ukraine

Für eine humane, solidarische und geordnete Asylpolitik in Europa

Der Umgang mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine, mit der größten Fluchtbewegung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, macht es deutlich: wenn die EU-Mitgliedstaaten, ihre Regionen und Kommunen solidarisch zusammenarbeiten, dann finden sie gemeinsame Wege. Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit seinen europäischen Partnern und im engen Schulterschluss zwischen Land und Kommunen, eine große Anzahl an Menschen aus der Ukraine unterstützt.

Andererseits zeigt der Tod von über 25.000 Menschen, die auf der Flucht im Mittelmeer wegen unterlassener Hilfeleistung seit 2016 ertrunken sind, dass eine Reform des EU-Asylsystems dringend notwendig ist. Es ist unsere Solidarität miteinander, die unsere Handlungsfähigkeit auch hier sichern kann. Wir dürfen die Staaten an der Außengrenze nicht allein lassen, weder mit den Geflüchteten, die Anspruch auf Asyl haben, noch mit den Menschen, die zurückgeführt werden müssen.

Der Druck auf die Außengrenzen sowie auf die Aufnahmekapazitäten kann verringert werden, indem die EU die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern verstärkt – u.a. mit Migrationspartnerschaften. Bereits jetzt unterstützt die EU die freiwillige Rückkehr, die in Rheinland-Pfalz gut genutzt wird, finanziell. Darauf wollen wir aufbauen.

Wir brauchen dringend eine verbindliche und faire Verteilung der Geflüchteten in der EU, das ist die Grundlage für die Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren und eine frühzeitige Integration.

Um irreguläre Migration einzuschränken, müssen reguläre und sichere Migrationswege geschaffen werden. Wir brauchen ebenso dringend eine bessere Fachkräftezuwanderungspolitik, die den Anforderungen des europäischen Arbeitsmarktes entspricht. Hier müssen die Verfahren unbedingt beschleunigt werden. Damit begegnen wir auch dem Fach- und Arbeitskräftemangel in Deutschland, der im letzten Jahr ein neues Allzeithoch erreicht hat – allein in Rheinland-Pfalz gab es 45.800 unbesetzte Stellen. Wir setzen uns auch für die Einsetzung einer von der EU koordinierten staatlichen Seenotrettungsmission ein. Außerdem muss zivile Seenotrettung endlich entkriminalisiert werden.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Wir setzen uns dafür ein, dass der kulturelle und schulische Austausch zwischen Schulen, Hochschulen sowie bi- und multinationalen Kitas, ausgebaut wird. Auch den außerschulischen, selbstorganisierten Jugendaustausch von jungen Menschen z.B. in Jugend- und Sportverbänden wollen wir weiter stärken. Unser Ziel ist es, dass jeder junge Mensch in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit bekommt, an einer europäischen Jugendbegegnung teilzunehmen.Ebenso wollen wir Begegnungsorte für ältere Menschen in Sprachtandems und -cafés ausbauen. Eine solide europäische Gemeinschaft startet vor Ort mit dem Miteinander der Regionen und der Menschen. Sprache verbindet.Wir wollen außerdem den Erhalt von regionalen Dialekten der Grenzregionen stärken.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Wir GRÜNE stehen für den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarregionen, um insbesondere strukturschwachen Regionen grenzüberschreitend einzubinden, und sie zu selbstbewussten Akteurinnen in der Umsetzung des Europäischen Green Deals zu machen.

Dafür werden wir uns für den Ausbau des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) auf EU-Ebene einsetzen. Die PV-Anlage auf der Schreinerei, das Tagungshaus auf dem Bauernhof und der Neubau der Kita im Ort, solche Projekte profitieren allesamt von diesen Fonds.

Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich das enorme Potenzial für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz in den Bereichen Biotechnologie und Life Sciences gezeigt. Ebenso im Bereich Künstliche Intelligenz können wir auf innovative, marktführende Unternehmen und exzellente Forschung im Land blicken. Gleichzeitig nimmt die Chemie-Industrie weiterhin einen hohen Stellenwert in Rheinland-Pfalz ein. Wir GRÜNE wollen den europäischen Wirtschaftsraum nutzen, um unsere wirtschaftlichen Zukunftssektoren genauso wie Schlüssel-Industrien im Land zu stärken und auszubauen sowie die klimaneutrale Transformation zu fördern. Dazu machen wir uns auf europäischer Ebene für Verbundprojekte im Bereich Forschung und Entwicklung an rheinland-pfälzischen Standorten stark sowie für die Vernetzung europäischer Akteure mit rheinland-pfälzischer Wirtschaft und Wissenschaft.

Ebenso bei der Bewältigung des akuten Fachkräftemangels können wir in Rheinland-Pfalz vom Europäischen Binnenmarkt profitieren. Dazu wollen wir die Arbeitnehmer*innen-Freizügigkeit weiter stärken und EU-Beratungsstellen für Arbeitnehmer*innen ausbauen. Besonders in den Grenzregionen im Land wollen wir bürokratische Hürden für Pendler*innen abbauen. Ebenso unterstützen wir im Land die Umsetzung des novellierten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, sodass mehr Fachkräfte über die Blaue Karte der EU sich ansiedeln können. Darüber hinaus wollen wir mit Standortinitiativen und Werbekampagnen Rheinland-Pfalz als Arbeits- und Wohnort für EU-Bürger:innen attraktiv darstellen.

Die Zukunft des europäischen Industriestandorts liegt in Schlüsseltechnologien zur Dekarbonisierung und Erreichung der Klimaneutralität. Der amerikanische Inflation Reduction Act hat die Messlatte für grüne Investitionen hoch gelegt, wir begrüßen daher die europäische Initiative des Net-Zero Industry Acts. In Rheinland-Pfalz wollen wir gute Voraussetzungen für die Forschung, Gründung und Skalierung von Klimatechnologien bieten. Die zukünftige Wertschöpfung und der Wohlstand Europas sind GRÜN.

Mobilität

Ein Schlüssel des Friedensprojektes Europa ist die Personenverkehrsfreiheit, mit der starre Grenzen der Vergangenheit angehören. Wir setzen uns dafür ein, dass die Freizügigkeit des Schengenraums für alle EU-Bürgerinnen gewährleistet ist.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Mobilität von Bürger*innen, sowie der Güterverkehr als fester Bestandteil unserer Wertschöpfungsketten nachhaltig und klimaneutral werden.

Besonders für innereuropäische Erholungs- und Geschäftsreisen wollen wir die Bahnverbindungen tags und nachts ausbauen. Auch eine europäische Buchungsplattform ist überfällig, um Fernreisen per klimafreundlichem Öffentlichem Verkehr zu ermöglichen. Nur so sind Flugreisen innerhalb Europas massiv zu reduzieren. Als Teil der Großregion setzten wir uns für den Ausbau der Nahmobilität in Grenzregionen ein und wollen eine Anschlussgarantie im europäischen Zugverkehr. Der energieeffiziente Transport per Binnenschiff muss zukunftsfest gemacht werden. Dafür braucht es zum einen eine Antriebswende hin zu batterieelektrischen und Wasserstoffschiffen, zum anderen die Anpassung der Schiffe an immer häufiger auftretende Niedrigwasserstände. Denn der irreversible Rückgang der Alpengletscher wird sich massiv auf die Rheinpegelstände im Sommer auswirken.

Europa ist für uns GRÜNE ein zentrales Anliegen. In unseren lebendigen Grenzregionen tragen wir Europa im Herzen. Wir sind uns einig: kein Zurück ins nationale Schneckenhaus. Als Rheinland-Pfälzer*innen denken und handeln wir europäisch und vernetzt.

Bei der anstehenden Europawahl kämpfen wir für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa, für Frieden und soziale Gerechtigkeit und Mehrheiten, um der Klimakrise entschlossen entgegenzutreten. Gekoppelt mit der Kommunalwahl haben wir die Chance, die Vision der „europäischen Kommune“ zu skizzieren und deutlich zu machen, dass den globalen Problemen nur mit lokalen GRÜNEN Lösungen vor Ort begegnet werden kann.

Vom 23. bis 26. November 2023 findet in Karlsruhe die Bundesdelegiertenkonferenz mit der Aufstellung der Europaliste für die Wahl 2024 statt.

Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Landesvorstand schlägt der Landesvorstand zur Vergabe eines Votums für die Europalistenaufstellung durch den Landesverband folgendes Verfahren vor:

• Der Landesverband Rheinland-Pfalz vergibt sein Votum auf der Landesdelegiertenversammlung am 24. Juni 2023 in Idar-Oberstein

• Die Delegierten stimmen über die Vergabe eines Votums für einen aussichtsreichen Platz auf der Europaliste ab.

• Das Votum kann nur an ein Mitglied der GRÜNEN Rheinland-Pfalz vergeben werden.

• Das Votum wird geschlechteroffen vergeben.

• Eine Votenvergabe für hintere Listenplätze erfolgt nicht.

• Die Vergabe der Votums erfolgt in schriftlicher und geheimer Abstimmung.

In der Landessatzung findet sich momentan noch im Unterschied zur Bundessatzung und zu den Satzungen vieler Kreis- und Ortsverbände ein Mindestalter.

Die derzeitige Regelung in § 3 Mitgliedschaft der Satzung soll abgeändert werden, von:

(1)Mitglied der Partei kann werden, wer sich zu den Grundsätzen der Partei und ihrem Programm bekennt, keiner anderen Partei angehört und mindestens 14 Jahre alt ist. [...]

neu:

(1)Mitglied der Partei kann werden, wer sich zu den Grundsätzen der Partei und ihrem Programm bekennt und keiner anderen Partei angehört. [...]