Einsetzung einer von der EU koordinierten staatlichen Seenotrettungsmission ein. Außerdem muss zivile Seenotrettung endlich entkriminalisiert werden.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten und sichere Drittstaaten lehnen wir ab, solange nicht vollständig sichergestellt ist, dass die dortigen Verfahren nach den Rechtsstandards der EU-Länder mit den weitestgehenden, Asylsuchende-freundlichsten Regelungen und in einer zumutbaren zeitlichen Dauer durchführbar sein werden. Denn es löst keine Probleme. An den Kosten müssen sich alle EU-Länder anteilig beteiligen. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten lehnen
wir ab.

Um irreguläre Migration einzuschränken, müssen reguläre und sichere Migrationswege geschaffen werden. Wir brauchen ebenso dringend eine bessere Fachkräftezuwanderungspolitik, die den Anforderungen des europäischen Arbeitsmarktes entspricht. Hier müssen die Verfahren unbedingt beschleunigt werden. Damit begegnen wir auch dem Fach- und Arbeitskräftemangel in Deutschland, der im letzten Jahr ein neues Allzeithoch erreicht hat – allein in Rheinland-Pfalz gab es 45.800 unbesetzte Stellen. Wir setzen uns auch für die Einsetzung einer von der EU koordinierten staatlichen Seenotrettungsmission ein. Außerdem muss zivile Seenotrettung endlich entkriminalisiert werden.

Wir brauchen dringend eine verbindliche und faire Verteilung der Geflüchteten in der EU, das ist die Grundlage für die Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren und eine frühzeitige Integration.

Der Druck auf die Außengrenzen sowie auf die Aufnahmekapazitäten kann verringert werden, indem die EU die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern verstärkt – u.a. mit Migrationspartnerschaften. Bereits jetzt unterstützt die EU die freiwillige Rückkehr, die in Rheinland-Pfalz gut genutzt wird, finanziell. Darauf wollen wir aufbauen.

Andererseits zeigt der Tod von über 25.000 Menschen, die auf der Flucht im Mittelmeer wegen unterlassener Hilfeleistung seit 2016 ertrunken sind, dass eine Reform des EU-Asylsystems dringend notwendig ist. Es ist unsere Solidarität miteinander, die unsere Handlungsfähigkeit auch hier sichern kann. Wir dürfen die Staaten an der Außengrenze nicht allein lassen, weder mit den Geflüchteten, die Anspruch auf Asyl haben, noch mit den Menschen, die zurückgeführt werden müssen.

Der Umgang mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine, mit der größten Fluchtbewegung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, macht es deutlich: wenn die EU-Mitgliedstaaten, ihre Regionen und Kommunen solidarisch zusammenarbeiten, dann finden sie gemeinsame Wege. Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit seinen europäischen Partnern und im engen Schulterschluss zwischen Land und Kommunen, eine große Anzahl an Menschen aus der Ukraine unterstützt.

Die derzeitige Lage an den europäischen Außengrenzen ist unhaltbar. Dabei kann es nicht bleiben. Deshalb waren wir im Europäischen Rat zu sehr schwierigen Verhandlungen rund um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bereit – in einem sehr komplexen Umfeld mit weit auseinandergehenden und vielen restriktiven Positionen zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Wir haben gemeinsam für eine Lösung in dieser schwierigen Situation gekämpft, um Humanität und Ordnung zu erreichen.

In der Einigung im Innenministerrat gibt es Verbesserungen, die ohne unseren Einsatz in den Verhandlungen nicht zustande gekommen wären, zum Beispiel, dass unbegleitete Minderjährige von den Grenzverfahren ausgeschlossen werden müssen oder die Verbesserung des Zugangs zu Rechtsberatung. Außerdem muss es weiterhin eine Verbindung zu einem sicheren Drittstaat geben, für die nach einem Jahr eine Überprüfungsklausel verabredet wurde. Antragssteller*innen dürfen demnach nur in einen Drittstaat überstellt werden, wenn sie beispielsweise dort bereits gelebt oder Familie haben. Erstmals soll es jetzt in der EU einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus geben und Geflüchtete sollen verbindlicher registriert werden. Zwar ist die Aufnahme von Geflüchteten nicht verpflichtend, die Teilnahme an dem Mechanismus dagegen schon. In Zukunft sollen jedes Jahr mindestens 30.000 Geflüchtete umverteilt werden, abgesichert über sogenannte “Dublin-Offsets“. Darüber hinaus werden wir weiterhin dafür eintreten, dass es eine verbindlichere Verteilung gibt. Wir treten dafür ein, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und mindestens seinen Beitrag im Sinne des „Fair Share“ leistet. Gleichzeitig konnten zentrale Punkte noch nicht erreicht werden, wie zum Beispiel eine grundsätzliche Ausnahme für Familien mit Kindern in Grenzverfahren. Trotzdem haben wir verteidigen können, dass die Freiheit von Kindern nur in sehr eng definierten Ausnahmefällen beschränkt werden darf. Zudem kommen Verschärfungen der aktuellen Rechtslage hinzu. Dazu gehört die Verlagerung von Asylverfahren an die Außengrenzen.

Die erzielte Einigung kann zentrale Anforderungen nicht erfüllen, die wir an eine Asylpolitik der Humanität und Ordnung stellen – gerade, weil sie im EU-Kontext vieler restriktiverer Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar waren. Wir sehen das europapolitische Dilemma, denn die europäische Asylpolitik braucht maßgebliche Verbesserungen, für die es keine Mehrheiten gibt. Der Ratsbeschluss wäre ohne unseren Einsatz, gerade von grünen Regierungsmitgliedern, ein schlechterer gewesen. Doch er enthält auch substanzielle Verschärfungen, die wir aus asylpolitischer Sicht falsch finden. Wir zollen den unterschiedlichen Einschätzungen Respekt und stehen fest zusammen beim gemeinsamen Vorhaben, weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende um und in Europa zu kämpfen. Denn klar ist: Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, muss deutlich besser werden. Im weiteren Verfahren im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission setzen wir uns daher - im Wissen um die schwierige Verhandlungssituation in Europa - für Verbesserungen ein. Unter anderem sind folgende Kriterien für uns wichtig: dass Familien mit Kindern grundsätzlich nicht in Grenzverfahren kommen dürfen und Mitgliedstaaten nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden. Wir wollen ein effektives Menschenrechtsmonitoring an den Außengrenzen und eine verbindliche Verteilung in den Mitgliedsstaaten.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten finden wir falsch, denn es löst keine
Probleme. Was hilft, ist alle Asylverfahren zu beschleunigen und die Qualität
der Entscheidungen zu verbessern. Wir werden nicht mitmachen, wenn Staaten, die
systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, als sicher eingestuft werden
sollen. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten lehnen
wir ab.

Die aktuelle Situation an den Außengrenzen ist nicht akzeptabel. Unser Ziel ist es daher, das Leid schnellstmöglich zu beenden. Wir nehmen nicht hin, dass Menschen, insbesondere Kinder, unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern verharren und keinen Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren haben. Die Versorgung mit medizinischen Gütern, psychologischer Betreuung und Lebensmitteln sowie der Zugang zu Sozial- und Rechtsberatung und Bildungseinrichtungen müssen stets sichergestellt sein. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten und den Grenzregionen. Der illegalen Praxis von Pushbacks muss entschieden begegnet werden. Wir fordern die Europäische Kommission auf, gegenüber Mitgliedstaaten einzuschreiten, die diese rechtswidrige Praxis anwenden. Gleichzeitig muss ein wirksames, unabhängiges Menschenrechtsmonitoring dazu beitragen, dass rechtsfreie Räume an den Grenzen in Europa der Vergangenheit angehören. Die umfassende parlamentarische Kontrolle der EU-Agenturen (z. B. Frontex) und der Finanzierungsinstrumente für die externe Migrationspolitik müssen sichergestellt sein.

Wir setzen uns für die Einsetzung einer von der EU koordinierten staatlichen Seenotrettungsmission ein. Außerdem muss zivile Seenotrettung endlich entkriminalisiert werden. Es müssen legale und sichere Migrations- und Fluchtwege geschaffen werden. Gleichzeitig steht es für uns im Zentrum der europäischen Außenpolitik, Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen. Die Fluchtgründe resultierend aus den Auswirkungen des Klimawandels müssen Gegenstand der politischen Debatte werden. Wir müssen Europa auf die Migrationsbewegungen, die durch die Klimakrise zunehmen werden, vorbereiten. (Übernahme)

Die Finanzierung und völkerrechtswidrige Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, die sich an Menschenrechtsverstößen und an Schlepperei beteiligt ist, ist umgehend zu beenden.

Wir setzen auf eine Politik der Humanität und Ordnung. Pauschalen Rufen nach mehr Abschiebungen treten wir entgegen, diese haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun. Angebote zur Aus- und Weiterbildung, zur Mobilität, zur Partizipation an der europäischen Gesellschaft, zur Erwerbstätigkeit und zum Spracherwerb unterstützen diesen Prozess. Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Aber jeder Mensch, der bei uns Schutz sucht, hat Anrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung. Wer nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen – sofern dem keine Abschiebehindernisse entgegenstehen. Für uns hat die freiwillige Rückkehr Vorrang. Abschiebungen sind für uns nicht das Mittel der Wahl.

Migration darf nicht länger als Problem angesehen werden, sondern muss als Teil der Lösung diskutiert werden. Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften ist enorm, betrifft nahezu alle Branchen und ist bereits jetzt schon für viele Unternehmen existenzbedrohend. Mit dem neuen Einwanderungsgesetz senden wir ein starkes Signal nach Außen: Deutschland bekommt endlich ein Einwanderungsrecht, das seinen Namen verdient und im Wettstreit mit anderen erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada oder den USA mithalten kann. Mit dem unkomplizierten Spur- und Zweckwechsel nehmen wir dabei auch die Menschen in den Blick, die sich ohnehin schon bei uns aufhalten, zeitgleich senken wir die Hürden für Arbeitskräfte aus Drittstaaten.

Wir setzen uns daher auch in Europa für eine Migrationspolitik ein, die Einwanderer*innen mit offenen Armen empfängt, sie nicht zu Fremden macht und ausreichend vor rechter und rassistischer Gewalt schützt.

DemokratieDer autoritäre Nationalismus von Rechts ist nicht selbstverständlichdie größte Bedrohung für ein gemeinsames und solidarisches Europa. Den rechtspopulistischen Regierungen in Ungarn, Polen oder Italien müssen Grenzen aufgezeigt werden. Wir kämpfen daher in jedem Rat und in jedem Parlament gegen rechte Ideologien und Verschwörungsglauben. Die rechte Szene agiert transnational und ist europäisch vernetzt. Daher setzen wir uns für eine Europapolitik ein, die den Kampf gegen Rechtsextremismus als Schwerpunkt definiert und alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen die Finanzierung, Vernetzung und Rekrutierung des autoritären Nationalismus von rechtsgewaltorientierten Rechtsextremismus einsetzt. Die kommunale Ratsarbeit, die meistens auf Ehrenamt basiert, schützen wir vor Hass und Hetze und von VerschwörungsideologienHetze. Wir unterstützen ebenso solidarisch alle Aktiven in der Zivilgesellschaft, die sich für ein gemeinsames und

Vorgaben zur Elektrifizierung der Antriebe beim motorisierten Individualverkehr auch eine deutliche Verringerung desselben. Wir müssen den Ausbau des ÖPNV mit Bahnen und Bussen forcieren, den Fuß- und Radverkehr stärken und gleichzeitig Maßnahmen auf den Prüfstand stellen, die den Autoverkehr fördern,klimaschädliche Subventionen beenden und klimagerechte Angebote machen.Wir unterstützen weiterhin PV-Anlagen auf privaten und öffentlichen Gebäuden und nehmen die Parkplätze ins Visier. Damit heben wir Potentiale auf bereits versiegelten Flächen. Das Deutschlandticket ist ein wichtiger verkehrspolitischer Meilenstein, der den Tarifdschungel

behandelten Sektoren Industrie, Abfallwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft (LULUCF) sind aufzufordern, Ihre Ziele zum Erreichen einer nicht weiter klimaschädigenden Wirtschaft den ökonomischen Zielsetzungen voranzustellen und dabei die Wertschöpfung in der Region zu erhalten. Umwelt- und Naturschutz können nur gemeinsam mit Industrie und Landwirtschaft einhergehen. Dafür braucht es eine kurz- mittel und langfristige Planung der Energiepreise und im Gegenzug müssen Standortgarantien verhandelt werden. Einem Abwandern unserer Chemie- Pharma und mittelständischen Produktionen ist durch planbare Investitionen und Mitteln zum Umbau auf klimafreundliche Produktionsverfahren entgegenzutreten. Auch die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz mit ihren Dauerkulturen aus Obst und Weinbau (und Wald) ist mit planbaren Zielen zum Umbau auf resistente Sorten und schonende Verfahrensweisen zu unterstützen um Betriebsaufgaben zu verhindern und einheimische, regional produzierte Nahrungsmittel für die Märkte attraktiv zu halten. Wir wollen ein regelmäßiges unabhängiges und transparentes Monitoring derKlimaschutzziele im Klimaschutzbericht auf der Grundlage aktueller Daten in

ganz konkrete Beratung der Energieagentur zur Ausweisung von PV- und Windkraftflächen zur Verfügung.

(neuer Absatz) Wir brauchen auch einen schnellen und starken Ausbau der Speicherkapazitäten. Dafür schlagen wir eine Subventionierung des Speicherbaus für privat bestehende und neue PV-Anlagen vor. Und wir werden weitere Konzepte prüfen, z.B. wie sich tagsüber abgestellte Elektroautos (z.B. am Arbeitsplatz) zwischenzeitlich als Speicher nutzen lassen.

Landesflächen weiter fördern und die Planung von PV an Lärmschutzwände und
Dämmen an Bahnen und Straßen unterstützen. Dabei sollten vorrangig Dachflächen und andere versiegelte Flächen, wie Parkplätze, Bahnhöfe oder auch Schulhöfe für die Energiegewinnung genutzt werden. Für eine schnelle Energiewende ist es auch wichtig, gerichtliche Verfahren zu beschleunigen. Daher müssen in der

aus dieser für unsere Volkswirtschaft und unser Klima so gefährlichen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern so schnell wie möglich lösen. Und wir müssen uns ehrlich machen: Ohne eine gravierende Umstellung unseres Lebensstils wird das nicht gelingen. Wir alle müssen - wollen wir unseren Planeten lebenswert erhalten - gleichzeitig den Resourcenverbrauch und die Umweltbeastung drastisch senken. Das wird nur mit Verzicht in bestimmten Lebensfeldern gelingen.

Bis spätestens 2040 wollenmüssen wir in Rheinland-Pfalz (RLP) klimaneutral werden. Es gilt, den kritischen Zeitpunkt für das Erreichen der Pariser Klimaschutzziele möglichst nicht zu verpassen oder zumindest die Überschreitung so gering wie möglich zu halten. Für eine lebenswerte Zukunft in RLP müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen, um unsere Städte und Dörfer klimaneutral zu gestalten

Wärmeplanung für Städte und Gemeinden und fordern ein flankierendes Förder- undBeratungsangebot. DieIn einem Landes-Ausführungsgesetz muss für alle Kommunen im Land eine verbindliche Wärmeplanung sollte hierbei möglichst digital und
dynamisch erfolgenbis spätestens 2026 mindestens für die ersten 3 Schritte (Bestandsanalyse, Potentisanalyse, Zielszenario, letzteres unter Beteiligung der Gebäudeeigentümer*innen) verpflichtend festgesetzt werden. Dazu sind allen beteiligten AkteurInnen aktuelle
Energiedaten datenschutz-konform zur Verfügung zu stellen. Kommunen sollen zudem